Kiefer: „Das Sozialticket in Augsburg muss kommen!“
Stadtrat soll noch diesen Monat darüber abstimmen
OB-Kandidat Dr. Kiefer und die SPD Stadtratsfraktion zeigen sich sehr verärgert über den Verlauf der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses und die Aussagen des städtischen Referenten Weinkamm zur Einführung eines Sozialtickets in Augsburg für einen bestimmten Personenkreis.
„Wer mit juristischen Spitzfindigkeiten und Schuldzuweisungen auf andere politische Ebenen die Einführung des Sozialtickets für den ÖPNV in Augsburg verhindern will, muss sich fragen lassen, ob er die Bezeichnung „Sozialreferent“ noch zu recht trägt.“
Der derzeitige Sozialreferent Weinkamm bezeichnet die Einführung des Sozialtickets als „blöd“ und „unfinanzierbar“ und verschanzt sich hinter der äußerst umstrittenen Rechtsauffassung der Regierung von Schwaben, wonach eine Einführung dieses ÖPNV-Tickets nur in Augsburg eine Diskriminierung gegenüber den Landkreisen darstellt, und deshalb nicht genehmigt werden könne. „Wir können diese Argumentation nicht nachvollziehen, und schon gar nicht aus dem Munde dessen, der auch der zuständige Referent für die Linderung von Armut ist. Mir und der SPD hingegen geht um die Teilhabe der Menschen ohne eigenes Einkommen am öffentlichen Leben in Augsburg“, verdeutlicht Kiefer.
„Ich bin zuversichtlich, dass der SPD-Antrag zur Einführung des Sozialtickets für Anspruchsberechtigte Personen nach SGB II und XII sowie die Empfänger von Wohngeld und Asylsuchende eine Mehrheit im Stadtrat finden wird. Hierbei geht es um Gerechtigkeit und Solidarität. Es sagt nämlich viel über eine Stadtgesellschaft aus, wie sie mit ihren schwächeren Mitgliedern umgeht. Ob sie ihnen hilft, so wie ich das möchte, oder ob sie sie ignoriert.“
„Die Äußerungen von Herrn Weinkamm will ich nur insoweit kommentieren, dass ich enttäuscht und verärgert bin. Enttäuscht, weil Herr Weinkamm den falschen Anschein erweckt, er hätte mit allen Fraktionen ein Sozialticket allein für die Empfänger nach SGB XII vereinbart, was schlichtweg falsch ist. Verärgert, weil seine Herangehensweise und auch sein Fingerzeig auf die Bundesregierung keine Hilfe für die Menschen darstellt.“
„Ich weiß, dass die Mehrheit des Augsburger Stadtrats die Einführung des Sozialtickets befürwortet, deshalb haben wir auf Initiative der SPD hierzu auch 500.000 € in den HH 2014 aufgenommen. Dieses Geld reicht, um das Ticket ab September 2014 einzuführen.
„Wenn es denn aufgrund des Widerstands der Regierung von Schwaben nicht anders geht, müssen eben weitere Abstimmungsgespräche mit den Landkreisen erfolgen sowie rechtliche Fragen geklärt werden. Vergleiche mit anderen Städten zeigen, dass diese Rechtsfragen gut lösbar sind, und auch schneller als in Augsburg“, so Kiefer.