Klage der SPD gegen BAM-Ansiedlung in Lechhausen abgewiesen
Kiefer: „Vor Gericht verloren, aber doch Etappensieg erreicht!“
Die SPD-Stadtratsfraktion ist mir ihrer Klage auf Aufhebung der Baugenehmigung für das Bayerische Asphaltmischwerk (BAM) in Lechhausen vor dem Verwaltungsgericht Augsburg gescheitert. Das Gericht hatte der SPD-Fraktion die Klagebefugnis abgesprochen, sich mit der Sache selbst aber gar nicht befasst. Dies hätten nur alle Mitglieder der betroffenen Ausschüsse bzw. des Stadtrats zusammen tun dürfen.
Hintergrund der Anrufung des Gerichts war nach Aussage des Fraktionschefs, Dr. Stefan Kiefer, dass die zuständigen Ausschüsse für Bau und Umwelt nicht mit der Entscheidung über die Ansiedlung der BAM befasst wurde, sondern komplett ohne Beteiligung des Stadtrats auf Verwaltungsebene beschieden wurde.
„Ich bedauere die Entscheidung des Gerichts, da dadurch die Rechte der gewählten Stadträte nicht gestärkt wurden. Dass ein Stadtratsgremium nur insgesamt gegen eine Entscheidung der Stadt vorgeht, ist extrem unwahrscheinlich, da in den Ausschüssen logischerweise und zwingend Räte aller Fraktionen sitzen. Und die Mitglieder der Regierungsfraktion werden naturgemäß deren Fehlverhalten kaum bemängeln, geschweige denn beklagen“, so Kiefer.
Der geplante Neubau für das Asphaltmischwerk beschäftigte bereits einmal die Gerichte, da die Anwohner gegen die Genehmigung der Asphaltanlage geklagt hatten. Auch diese Klage wurde aus formalen Gründen abgewiesen und befindet sich noch formal vor der 2. Instanz.
„Trotz der juristischen Niederlage stehen wir nach wie vor an der Seite der Anwohner und Gewerbetreibenden in Lechhausen, die zurecht durch das neue BAM-Werk negative Auswirkungen für ihre Mitarbeiter und Geschäfte befürchten. Der Standort ist und bleibt falsch, auch wegen der geringen Entfernung zu den Anwohnern“, verdeutlicht Kiefer.
Dass der Stadtrat gestern einstimmig seine Geschäftsordnung dahin änderte, dass zukünftig der Umweltausschuss auch bei Genehmigungen im einfachen Verfahren zu beteiligen ist, wertet Dr. Kiefer als Erfolg. Ob die Stadtregierung sich nun an diese Geschäftsordnung hält, bleibt abzuwarten.
„Ich appelliere nach wie vor an die BAM, einen alternativen Standort für ihr neues Werk zu suchen. Hier steht OB Gribl und seine Wirtschaftsreferentin in der Pflicht, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu handeln“, so Kiefer abschließend.