Kommunale Selbstverwaltung schützen
SPD und Grüne stellen gemeinsamen Antrag zu TTIP
Die Stadtratsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Antrag zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP gestellt. Beide machen sich dafür stark, dass sich auch der Augsburger Stadtrat in seiner nächsten Sitzung uneingeschränkt für die kommunale Selbstverwaltung, für den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur- und Bildungspolitik ausspricht.
Diese Bereiche sollten explizit aus den Verhandlungen ausgeklammert werden. Für Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich (SPD) ist es unabdingbar, dass die kommunale Selbstverwaltung nicht ausgehöhlt werden darf. Deshalb sei auch der Augsburger Stadtrat in der Verpflichtung, sich dem Beschluss des Deutschen Städtetages anzuschließen und eine Front gegen das TTIP aufzubauen.
Kommunale Daseinsvorsorge, insbesondere nicht liberalisierte Bereiche wie die öffentliche Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Abfallwirtschaft und der Öffentliche Nahverkehr sowie soziale Dienstleistungen sind Tabuthemen und dürfen nicht in die Verhandlungen einfließen, so Fraktionsvorsitzende Martina Wild (Grüne). Für Wild besteht die große Gefahr, dass die Gesundheits- und Umweltstandards gesenkt werden und dass die Kommunen in ihren wirtschaftlichen und politischen Handlungsfeldern eingeschränkt werden.
Ein Teil des Abkommens beinhaltet auch das Recht gegen EU- Staaten zu klagen, die durch Gesetze und Verbote vermeintliche Handelsbarrieren aufbauen. Fatal daran ist, so Margarete Heinrich, dass neben der der kommunalen Daseinsvorsorge auch die Tarifverträge und die Arbeitnehmerschutzrechte ausgehebelt werden.
Beide Fraktionsvorsitzenden sind sich einig, die aktuellen Verhandlungen zu TTIP mit größtmöglicher Transparenz und Öffentlichkeit zu führen sind. Bisher sind die gewählten Parlamentarier auf keiner Ebene eingebunden, daher fordern SPD und GRÜNE eine Offenlegung des Verhandlungsmandats und die Einbindung und regelmäßige Information aller politischen Ebenen, im Besonderen der Städte und Gemeinden.