„Licca Liber“: Die Stadt muss sich endlich für den naturnahen Lech einsetzen und nicht nur bei Fototerminen posieren.
Stefan Kiefer fortert Bekenntnis der Stadt zum naturnahen Lech ohne neues Wasserkraftwerk im Stadtwald.
Die SPD-Stadtratsfraktion fordert mit einem Antrag an den Augsburger Stadtrat vom Oberbürgermeister und dem Umweltreferenten konkreten Einsatz für das Projekt „Licca Liber“.
Mit dem Projekt soll der Lech zwischen Staustufe 23 und der Donaumündung eine naturnähere, zugänglichere und artenreichere Gestaltung erhalten. Die positiven Erfahrungen und Wirkungen von "Wertach Vital" sollen auch am Lech umgesetzt werden, heißt es in dem Antrag.
Bei der Umsetzung von "Licca Liber“ muss nach Meinung der SPD darauf geachtet werden, dass Aspekte des Naturschutzes Berücksichtigung finden. Sonst drohe die Gefahr, so SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Kiefer, dass nur wasserbauliche Fragen behandelt werden, etwa kurzfristige Maßnahmen zur Behebung der Eintiefung des Flusses. „Es darf aber keine kurzfristige Schmalspurlösung geben, sondern echte Verbesserungen. Der Abbau von Querverbauungen ist eine der nötigen Maßnahme, und ein neues Wasserkraftwerk im Naturschutzgebiet ist genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen.
Hier muss nach Meinung der SPD die Stadtregierung Flagge zeigen. Als Genehmigungsbehörde sei sie vielleicht wirklich zur Neutralität verpflichtet, so Kiefer, aber als Partner im Prozess "Licca Liber" kann und muss sie ebenso wie alle Gemeinden am Flusslauf des Lech gegenüber dem Freistaat Flagge zeigen."
Bürgerbeteiligung am Flussdialog erwünscht – die Stadt muss ihn unterstützen
Bisher, so erinnert Kiefer, habe der Umweltreferent allerdings nur auf einem Fototermin beim symbolischen Startschuss von „Licca Liber“ im Februar posiert. "Aufgrund des anste-henden Flussdialogs zu „Licca Liber“, bei dem Bürgerinnen und Bürger im Auftrag des Was-serwirtschaftsamtes und der Stadt Augsburg zur Teilnahme an einer Online-Befragung aufgefordert werden, ist es höchste Zeit, dass die politischen Vertreter der Stadt auch sagen, was sie selbst von „Licca Liber“ halten und was ihre Vorstellungen von den Renaturierungsmaßnahmen im Stadtgebiet ist.
Die SPD steht voll hinter diesem Projekt, weshalb dies die Vertreter der SPD-Fraktion auch im Rahmen eines Beschlusses zum Ausdruck bringen wollen."