Mobilitätsdrehscheibe: Oberbürgermeister Gribl gibt Eingeständnis des Scheiterns ab
OB räumt ein, dass Bundesförderung nicht wie geplant erfolgen kann.
Grund sind Mehrkosten und massive Verzögerungen.
Paula befürchtet finanziellen Scherbenhaufen für die Stadt
In der letzten Stadtratssitzung hat OB Kurt Gribl berichtet, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer habe Unterstützung des Freistaates zugesagt, falls die Vorhaben der Mobilitätsdrehscheibe bis 2019 nicht beendet seien. Hintergrund ist das Auslaufen des GVFG-Bundesprogrammes im Jahr 2019, aus dem die Mobilitätsdrehscheibe nach bisheriger Planung massiv bezuschusst werden soll. Offenbar erkennen Staats- und Stadtregierung nun selbst, dass die von der Augsburger CSU im Kommunalwahlkampf 2008 herbeigeführten Verzögerungen beim Bahnhofsumbau und beim Königsplatz nun dazu führen, dass die Finanzierung nicht mehr gesichert ist.
Der Bundestagsabgeordnete Heinz Paula wertet die Aussage Gribls vor dem Stadtrat als ein Eingeständnis des Oberbürgermeisters, dass er sich getäuscht hat, nachdem er seinerzeit behauptete, die Zuschüsse für die Augsburger Verkehrsprojekte gebe es auch im Falle von Neuplanungen und daraus resultierenden Verzögerungen. Nun räumt Gribl also ein, dass die von der früheren Stadtregierung gesicherte Finanzierung mittlerweile auf wackligen Beinen steht, weil der Bahnhofsumbau wohl nicht bis 2019 beendet werden kann, weil die Tramlinie 5 noch immer nicht begonnen wird, weil die Verlängerung der Tramlinie 1 in Lechhausen noch vollkommen in den Sternen steht.
„Die Verzögerung des Verkehrsprojekts beträgt eben nicht wie von Gribl und seinen Mitstreitern im Wahlkampf 2007/8 behauptet nur 1 Jahr, sondern am Königsplatz nachweisbar mindestens vier Jahre; am Bahnhof und den weiteren Teilprojekten der Mobilitätsdrehscheibe ist das Ende der Warteschleife noch nicht in Sicht - und die Kosten steigen munter weiter“, stellt Heinz Paula fest.
Paula hält die Aussicht einer Förderung der Mobilitätsdrehscheibe aus Mitteln des Freistaats für höchst ungewiss, so vollmundig die Versprechen des bayerischen Ministerpräsidenten auch klingen: „Bis 2019 wird noch viel Wasser den Lech und die Wertach hinunterfließen, wer weiß, wer dann in München das Sagen haben wird. An eine mündliche Zusage Seehofers aus dem Jahr 2013 wird sich dann keiner mehr gebunden fühlen. Sicher ist, dass Kurt Gribl durch seine Politik eine schon gesicherte Finanzierung aufs Spiel gesetzt und sie wohl verloren hat. Unsicher ist hingegen, ob für die vielen Millionen Investitionen der Stadt je staatliche Zuschüsse im vorgesehen Maß fließen werden.“ Paula hält es für durchaus möglich, dass die Stadt durch den Verzögerungskurs Gribls mit immensen Mehrkosten kämpfenmuss, die das heute bekannte Maß weit übersteigen und die künftige Generationen hart belasten werden: "Die Handlungsfähigkeit der Stadt steht auf dem Spiel."