OB will keine Zahlen zum „Projekt Augsburg City“ nennen
Kiefer: „Transparenz ist für diese Stadtregierung anscheinend ein Fremdwort!“
In der gestrigen Stadtratssitzung hakte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Stefan Kiefer bei der Finanzierung für die Kampagne „Projekt Augsburg City“ (PAC) nach. Eine aufschlussreiche Antwort auf die Frage, wer welche Kosten von PAC übernehme und warum dies so ist, bekam die SPD-Fraktion nicht.
„Für diese Stadtregierung ist Transparenz wohl ein Fremdwort. Auf Nachfrage der SPD wollte der OB keine Zahlen zu PAC nennen, mit der Erklärung, er habe laut Geschäftsordnung dafür drei Monate Zeit. Was an einer Kostenaufstellung für eine begleitende Werbekampagne so schwierig und zeitintensiv ist, bleibt für mich ein Rätsel“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.
„Anstatt, dass der OB den Stadtrat mit nachvollziehbaren Zahlen und Fakten zu PAC umfassend informiert, werden uns Personalausgaben für Techniker und Bauingenieure, die zusätzlich befristet für das „Projekt Mobilitätsdrehscheibe“ eingestellt worden sind, als der städtische Anteil an PAC verkauft. Doch zu den wahren Kosten, welche der Steuerzahler für PAC zu tragen hat, dagegen kein Wort“, moniert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Christa Stephan.
„Die Informationen der Stadtregierung bringen mehr Nebel als Licht in dieses Thema: Von einer Medienkampagne „PAC“ steht im Haushalt für 2012 kein Wort. Ebenso problematisch ist, dass die Zahlen der Stadtwerke selbst nicht einmal die Aufsichtsräte kennen. Obwohl aus dem Aufsichtsrat vor 10 Tagen die Frage nach PAC gestellt wurde, gibt es bis heute immer noch keine Antwort. Die SPD-Fraktion fordert nach wie vor Transparenz. Erklärungsversuche von Stadt und Stadtwerken, dass die Werbekampagne auf Kosten der Stadtwerken für den Umbau der Fußgängerzone deswegen gerechtfertigt wäre, weil sie dort die Leitungen im Untergrund verlegen, sind schlichtweg unterirdisch“, macht Dr. Kiefer abschließend deutlich.