Worum geht es bei der Bundestagswahl 2025? Natürlich um Deutschland und die Frage, wohin wir als Land und demokratische Gesellschaft zur Mitte dieses Jahrzehnts steuern. Schaffen wir es Wohlstand und Aufstiegsmöglichkeiten für die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger auch in den kommenden vier Jahren herzustellen oder greifen Abstiegsängste und Populismus weiter um sich.
Die SPD Augsburg kam unter diesen Vorzeichen zu ihrem Parteitag im November im Zeughaus zusammen, um konkrete inhaltliche Positionen in den wichtigen gesellschaftspolitischen Feldern zu erarbeiten. Mit dem Format des „World-Cafés“ wurde in vier Arbeitsgruppen intensiv diskutiert und Lösungen erarbeitet.
Alle Beschlüsse und Anträge der SPD Augsburg im Detail
So treten wir u.a. dafür ein, dass die „Schuldenbremse“ in ihrer bestehenden Form reformiert wird, mit dem Ziel den Investitionsstau in Deutschland aufzulösen, um die Transformation durch Innovation und Umweltverträglichkeit zu meistern, damit tarifgebundene Arbeitsplätze gesichert und ausgeweitet werden.
Im Weiteren braucht es eine Erhöhung des Mindestlohns und eine Entbürokratisierung des Fachkräftezuwanderungsgesetzes. Nur durch die Qualifizierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, durch Investitionen in KI und eine geregelte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt können wir unseren Technologievorsprung zum Wohle aller ausbauen.
Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss auch im Alter davon leben können und deswegen ist die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48% eine tragende Säule für eine solidarische Gesellschaft in Deutschland. Das gilt auch für die Festschreibung des Renteneintrittsalters bei 67 Jahren. Dabei müssen wir die Leistungsträger*innen in unserem Land unterstützen, indem wir sozialversicherungspflichtige Lohnersatzleistungen für pflegende Angehörige einführen und die Familienpflegezeitreform umsetzen.
Deutschlands Kapital liegt in den Köpfen der Jugend und in den Möglichkeiten, die wir ihnen zur Entfaltung bieten. Daher brauchen junge Menschen auch gezielte Unterstützung in Form eines Bildungs- und Jugendinvestitionsgesetzes (JugendSoli) sowie die richtige Ansprache durch die SPD mithilfe von Jugendbotschafter*innen und die Nutzung sozialer Netzwerke, um junge Menschen in ihren Lebensräumen zu erreichen.
Wir ziehen also mit einer klaren Botschaft aus unserem „Mitmach-Parteitag“ in die Bundestagswahl: mit der SPD kommen wir sicher in die Zukunft! Wir stehen für klare Inhalte zum Wohle der Menschen in Deutschland, ohne dass wir die Folgen des Struktur- und Klimawandels auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft abwälzen oder sie gar dafür verantwortlich machen. Solidarität heißt für die SPD, in die Zukunft zu investieren! Rezepte aus den 2000er-Jahren helfen dabei genauso wenig, wie ideologisch aufgeladene Experimente.
Die SPD will weiterhin Verantwortung für unser Land übernehmen und dafür werden wir im Wahlkampf ab dem 10. Januar 2025 auch kämpfen. Denn es geht um viel für Deutschland und die Zukunft unserer Kinder und Enkel.