Parteitagsbeschluss der SPD Augsburg zur Fusion SWA/erdgas schwaben

17. Mai 2015

Beschluss des SPD-Sonderparteitags am 2. Mai 2015

Der SPD-Unterbezirk Augsburg-Stadt hält einen Zusammenschluss der Unternehmen Stadtwerke Augsburg Energie GmbH und Stadtwerke Netze Augsburg GmbH mit erdgas schwaben GmbH für den wirtschaftlich und kommunalpolitisch richtigen Weg.

Begründung

Unsere Stadtwerke Holding GmbH steht vor großen Herausforderungen, die zu meistern sind. Die sehr positive Querfinanzierung unseres öffentlichen Nahverkehrs durch die Energiesparte, gilt es langfristig zu sichern. Die Verbraucher sollen auch weiterhin günstigen regionalen Strom zu fairen Preisen beziehen können. Ebenso gilt es sicherzustellen, die Arbeitsplätze der fachlich versierten und hoch qualifizierten Arbeitskräfte langfristig unter guten Arbeitsbedingungen und tariflichen Absicherungen zu erhalten. Durch die Liberalisierung des Strommarktes und die Energiewende stehen kommunale Energieversorger vor großen Herausforderungen. In Deutschland sorgen mehr als 100 000 hochqualifizierte und hochmotivierte Beschäftigte von Stadtwerken dafür, dass Haushalte, Gewerbe und Industrie versorgt werden und die dezentrale Einspeisung tausender großer und kleiner Windkraft- und Solaranlagen, Biomasse- und Wasserkraftwerken reibungslos vonstattengeht. Die kommunalen Versorger müssen erhebliche Investitionen aufbringen, um den Anforderungen der Energiewende gerecht zu werden. Gleichzeitig sind als Folge der Liberalisierung die Erlöse der Energiebereiche in den letzten zehn Jahren deutlich eingebrochen.

Aus diesem Grund hat der Augsburger Stadtrat Ende des letzten Jahres eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, eine engere Zusammenarbeit der kommunalen Unternehmen Stadtwerke Augsburg Energie GmbH, Stadtwerke Netze Augsburg GmbH (bisher über die Stadtwerke Augsburg Holding GmbH zu 100% im Besitz der Stadt) und erdgas schwaben GmbH (zu 35,1% im Besitz der Stadtwerke, zu 64,9% im Besitz der Thüga AG) im Sinn einer Kooperation/Fusion zu prüfen. Die jetzt vorliegende Machbarkeitsstudie II sieht die größten Vorteile bei einer Fusion der Unternehmen. Durch eine Fusion entsteht ein größeres, gemeinsames Unternehmen. Dabei werden die Anteile der beiden Unternehmen zusammengelegt und keine Anteile verkauft. Eigentümer des neuen gemeinsamen Unternehmens sollen mit 70,7% die Stadtwerke Augsburg Holding GmbH, davon 1% Bürgerdarlehen mit Vorzugszeichnungsrecht für Mitarbeiter, sowie zu 29,3% die Thüga AG sein. Damit bleibt das neue Energie-Unternehmen mehrheitlich in der Hand der Stadt Augsburg. Die Stadtwerke Holding GmbH, Wasser GmbH und Verkehr GmbH bleiben weiterhin zu 100% in kommunaler Hand. Der Partner, die Thüga AG, ist trotz der privaten Rechtsform weitgehend von kommunalen Stadtwerken geprägt. Hinter den größten Anteilseignern stehen die Stadtwerke Hannover, Stadtwerke Frankfurt/Main und Stadtwerke Nürnberg sowie eine Gruppe zahlreicher weiterer kommunaler Stadtwerke. Mit der Thüga AG arbeiten die Stadtwerke Augsburg seit Langem bei der erdgas schwaben GmbH erfolgreich zusammen.

Durch die Fusion entsteht ein starker Energieversorger mit regionaler Prägung für die Verbraucher in Augsburg und Schwaben, der mit großer Mehrheit in der Hand der Bürger und Bürgerinnen von Augsburg bleibt. Gerade für die Verbraucher und für die Unternehmen in Augsburg (und in der gesamten Region) ist es gut, wenn die Stadtwerke als regionaler Energieversorger gestärkt werden und langfristig stärker aufgestellt werden, damit auch weiterhin ein attraktives regionales Angebot zur Energieversorgung zur Auswahl steht, das Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Region hält und der regionale Energiemarkt nicht den großen deutschen und internationalen Stromkonzernen überlassen wird.

Es wurden vernünftige Risiko-Nutzenabwägungen getroffen, von den Arbeitnehmern, von den Gewerkschaften, von Juristen und Wirtschaftsprüfern, von Steuerberatern, vom Finanzamt und von mehreren Unternehmensberatern. Sie allen kamen zum gleichen Ergebnis, dass der Nutzen im Verhältnis zu eventuellen Risiken wesentlich größer ist.

Der Zusammenschluss erscheint unter den heute bekannten Sachverhalten in einer Gesamtabwägung die sinnvolle Entscheidung für eine gute Zukunft der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg und stärkt somit insgesamt die Stadtwerke Augsburg GmbH. Mit den positiven wirtschaftlichen Aspekten wird auch künftig sichergestellt, den Querverbund zwischen Energiesparte und Verkehrsbetrieben aufrecht zu erhalten. Somit dient der Zusammenschluss damit auch indirekt der Zukunftsfähigkeit rein kommunaler Verkehrsbetriebe und sorgt dafür, dass diese weiterhin einen attraktiven Nahverkehr in Augsburg erbringen können.

Die SPD Augsburg hatte bereits bei der Erteilung des Auftrags für die Machbarkeitsstudie ihre Bedingungen gestellt, die den Plänen für die Fusion zu Grunde liegen: * Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen der Beschäftigten beider Unternehmen
* Sicherung bestehender Betriebsvereinbarungen für die Beschäftigten beider Unternehmen
* Zusicherung eines adäquaten Arbeitsplatzes im Fall von Überschneidungen
* die Sparten Verkehr und Wasser bleiben von der Fusion unberührt und zu 100% im Besitz der Stadtwerke Augsburg Holding GmbH
* die Quersubventionierung des ÖPNV wird durch den steuerlichen Querverbund sichergestellt
* die Erarbeitung eines Energiekonzepts, basierend auf die kürzlich erarbeiteten Energieleitlinien

Im Fall, dass die Thüga AG aus dem neu gegründeten Unternehmen aussteigen will oder die mehrheitliche kommunale Prägung der Thüga AG entfällt, besitzt die Stadt Augsburg ein Ankaufsvorzugsrecht zum gültigen Marktwert, das sie durch ihre Stadtwerke Holding GmbH ausüben kann. Damit sind die Bürgerinnen gegen einen Weiterverkauf der Thüga-Anteile oder eine Änderung der Unternehmensstruktur abgesichert. Es ist somit sichergestellt, dass eine weitere Kapitalaufstockung nach der Fusion nur mit einem entsprechenden Stadtratsbeschluss möglich ist.

Nur durch einen Zusammenschluss wird es möglich, in einigen Jahren bis zu 11,3 Mio. € an zusätzlichen Gewinnen zu erzielen, von denen ca. 70% der Stadtwerke Holding GmbH zufließen und die Quersubventionierung des öffentlichen Nahverkehrs langfristig sichern werden. Von anderen Kooperationsformen wären deutlich geringere positive Effekte zu erwarten gewesen. Ein großer Teil der wirtschaftlich positiven Effekte beruht auf deutlichen Einsparungen z. B. beim Erwerb von IT-Lizenzen. Weitere Einsparungseffekte resultieren durch die Zusammenlegung personeller und betriebswirtschaftlicher Doppelstrukturen, die zu einer effizienteren Nutzung aller gemeinsamen Dienstleistungen und Netze führen. Wichtig ist, dass diese Reduktion im Personalbereich ohne betriebsbedingte Kündigungen erreicht werden kann. Die Gewerkschaften haben diesen Prozess aktiv begleitet und für das Personal die Voraussetzungen dafür geschaffen. Auch die gute Ausbildungssituation bei den Stadtwerken – in allen Sparten – wird weiter aufrechterhalten werden, ebenso die Möglichkeit einer Übernahme nach der Ausbildung.

Zudem ist geplant, das Angebot von hoch qualifizierten Lehrstellen sogar noch auszubauen. Mit der Gewerkschaft ver.di wird ein Überleitungstarifvertrag geschlossen, welcher eindeutig regelt, dass den Beschäftigten beider Unternehmen bis zu acht Jahre nach dem Zusammenschluss nicht betriebsbedingt gekündigt werden darf. Darüber hinaus werden alle Beschäftigten in den für sie besseren Tarifvertrag eingeordnet. Zudem befinden sich die Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertreterinnen, die heutige Alterssicherung der Mitarbeiter zu sichern, auf einem guten Weg. Ziel ist es, die Alterssicherung unter Beibehaltung des heutigen Niveaus auch in der künftigen Gesellschaft zukunftsfest zu gestalten.

Der SPD-Unterbezirk Augsburg-Stadt steht für starke und für die Zukunft gefestigte Stadtwerke zum Wohle und im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, für die heimische Wirtschaft und für den Schutz der kommunalen Finanzen, um eine Energieversorgung und bezahlbare Preisstrukturen für uns alle in der Region zu erhalten. Deshalb unterstützen wir den Zusammenschluss der Stadtwerke Augsburg Energie GmbH und der Stadtwerke Netze Augsburg GmbH mit erdgas schwaben GmbH.