SPD Augsburg begrüßt Mietspiegel und fordert Quote für bezahlbare Wohnungen
„Ich freue mich, dass wir endlich den Mietspiegel für Augsburg bekommen. Er ist nötig für die Lösung der Wohnprobleme in unserer Stadt. Hier in Augsburg gibt es rund 100.000 Mieterhaushalte und für die Mieter wird es zukünftig mehr Rechtssicherheit und Transparenz geben, das ist gut so", kommentierte die Vorsitzende der Augsburger SPD, Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr, den Beschluss des Stadtrats, den „qualifizierten Mietspiegel“ in Augsburg einzuführen.
"Natürlich werden durch einen Mietspiegel keine neuen Wohnungen geschaffen, aber dem Anstieg der Mieten ist durch eine Vergleichsmöglichkeit eine Grenze gesetzt", so Bahr weiter. "Ab sofort wird damit auch in Augsburg die 2015 in Kraft getretene Mietpreisbremse anwendbar sein, so dass Mieterhöhungen bei Neuvermietungen moderat bleiben müssen. Für den öffentlich geförderten Wohnbau brauchen wir eine Quotenregelung für bezahlbare Wohnungen. Die Quote für den öffentlich geförderten Wohnbau soll dann greifen, wenn durch einen Bebauungsplan Baurecht für ein zuvor nicht für den Wohnungsbau vorgesehenes Areal geschaffen wird. Dabei muss bei der Stadtplanung auf eine maßvolle „Durchmischung“ geachtet werden, um eine Separierung beim geförderten Wohnungsbau zu vermeiden. Ich werde mich in Berlin für eine Reduzierung von Baukosten, etwa durch Senkung von örtlichen Planungsvorgaben sowie eine weitere Verbesserung des Mietrechts zugunsten bezahlbarer Mieten einsetzen und hoffe, dass der Bundestag in der kommenden Legislaturperiode die Mietpreisgrenze nachbessert.“ Ulrike Bahr hatte sich schon vor Jahren, als sie selbst noch im Augsburger Stadtrat war, für den Mietspiegel eingesetzt.