SPD Augsburg kommentiert den Fall um die 28 Millionen Euro Kita-Zuschüsse
Die Vorsitzende der SPD Augsburg, MdB Ulrike Bahr, und Margarete Heinrich, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Augsburger Stadtrat, kommentieren den Fall um die 28 Millionen Euro Kita-Zuschüsse: "Die SPD Augsburg hat mit Bestürzung die nicht fristgerechte Einreichung der Betriebskostenförderung für die KITA-Zuschüsse durch die Stadt Augsburg zur Kenntnis genommen. Die Abläufe und Vorgänge wurden bereits offen und konstruktiv von den Verantwortlichen dargelegt.
Wir erhoffen uns, dass die Stadtverwaltung trotz des unterlaufenen Fehlers die genannte Summe von 28,5 Millionen Euro für die KITAS nicht zurückzahlen muss. Eine Zahlungsrückforderung soll nach unserem derzeitigen Kenntnisstand aktuell nicht vorliegen.
Positiv werten wir die intensiven Kontakte der Verantwortlichen der Stadt mit der Regierung von Schwaben und den zuständigen Verantwortlichen auf Landesebene. Ziel muss es sein, dass eine Rückzahlung abgewendet werden kann.
Dies ist zugegebenermaßen nicht einfach. Wir erwarten von allen Beteiligten auf der Ebene der Stadtverwaltung, diesen komplexen Vorgang mit der Regierung von Schwaben und der Bayerischen Staatsregierung zu klären.
Die Frage nach personellen oder politischen Konsequenzen werden wir erst nach der umfänglichen Schadenseinschätzung und der zugrunde liegenden Klärung der Schuldfrage behandeln. Parallel geht es zudem darum, möglichst effektiv organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um eine mehrfache Prozesssicherheit in den Abläufen zu erreichen. Eine „Verkettung von unglücklichen Umständen“ darf es bei diesen hohen Finanzsummen in Zukunft nicht mehr geben.
Weitere Spekulationen in einem laufenden Verfahren werden uns derzeit in der Sache nicht weiter bringen. Gleichwohl ist es unabdingbar, dass die beteiligten Personen der Verwaltung eine rasche und zeitnahe Aufklärung des Vorgangs herbeiführen und kommunizieren."