SPD Augsburg macht sich für Bewohner*innen von Pflege- und Senioreneinrichtungen stark
Wurm: „Schwarzen Schafen muss ein saftiges Bußgeld drohen!“
Aufgrund der erschütternden Vorfälle in der Senioreneinrichtung in der Ebnerstraße fordert die Augsburger SPD ein verbessertes Kontrollsystem und wirksame Sanktionen, damit sich derartige Zustände nicht wiederholen. „Ganz offensichtlich – das zeigt die Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf die Anfrage von Harald Güller, MdL – wird aktuell versucht die Verantwortung für die untragbaren Zustände in der Ebnerstraße entlang der Zuständigkeitsfrage zwischen Land und Stadt hin und her zu schieben. Ein unwürdiges Schauspiel, auf Kosten der Bewohner*innen und der anderen Träger. Stattdessen muss unverzüglich Abhilfe geschaffen werden, entweder durch Abverlegungen – auch wegen dem viralen Coronageschehen – oder durch Einsatz von ausreichendem Fachpersonal durch den Träger samt wöchentlicher Kontrolle durch die Behören“, erklärt Anna Rasehorn, stellv. Vorsitzende der SPD Augsburg.
In Folge der Schließung einer Senioreneinrichtung desselben Trägers am Schliersee im September 2021 versprach das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege im zuständigen Fachausschuss des Bayerischen Landtages eine engmaschige Kontrolle des Hauses in der Ebnerstraße im Zuge der Umverlegung von 15 Bewohner*innen. „Wenn man jetzt die Zustände vor Ort sieht, muss man leider die Frage stellen, ob diese „engmaschige Kontrolle“ erfolgt ist und welche Konsequenzen gezogen wurden. Es ist doch offensichtlich, dass seit geraumer Zeit zu wenig Pflegepersonal im Einsatz war. Was auf dem Papier steht und was in der Realität passiert, sind bei derartigen „Billiganbietern“ zwei Paar Schuhe. Nur wenn die städtische Heimaufsicht genügend Mitarbeiter für die engmaschigen Kontrollen der Einrichtungen zur Verfügung hat, kann dies rechtzeitig aufgedeckt und geahndet werden“, so Rasehorn, Mitglied im zuständigen Fachausschusses des Stadtrates.
Nachweislich wurden in der Einrichtung in der Ebnerstraße dreimal gravierende Mängel in der Pflege und Betreuung der Bewohnerinnen festgestellt. „Die allermeisten Träger der Senioren- und Pflegeeinrichtungen arbeiten mit großer Hingabe und Sorgfalt für das Wohl der Bewohnerinnen. Das Problem sind die schwarzen Schafe, die als „Billiganbieter“ auf Kosten unserer pflegebedürftigen Mitmenschen Kasse machen. Bei mehrmaligen schwerwiegenden Verstößen muss neben der Verpflichtung zur Beseitigung der Mängel auch ein saftiges Bußgeld verhängt werden können. Hierzu braucht es den entsprechenden staatlichen Handlungsrahmen. Den schwarzen Schafen muss der Geldhahn zugedreht werden, sodass sich ihr Geschäftsmodell nicht rentiert. Das schütz die Bewohner*innen für solch widerlichen Praktiken“, so Dirk Wurm, Vorsitzender der Augsburger SPD.