SPD Augsburg spricht sich für allgemeine Impflicht aus
Wir stehen mit der neuen Omnikorn-Variante für der 5. Welle der Corona-Pandemie seit März 2020. Die Intensivstationen sind zu einem sehr großen Teil mit ungeimpften Corona-Patient:innen belegt, das Pflegepersonal ist dauerbelastet und ein Ende ist leider nicht absehbar. Über 500 Augsburger:innen sind mittlerweile an oder mit Corona verstorben. Deswegen braucht es Strategien, die diesen Teufelskreis der Pandemie endlich durchbrechen, dazu gehören z.B. vernünftige Maßnahmen, Schutzkonzepte und die Einhaltung der AHA +L Regeln. In den Augen der SPD Augsburg ist das wichtigste Instrument aber das Impfen sowie das schnellstmögliche Erreichen einer sehr hohen Impfquote. Die SPD Augsburg spricht sich daher für die Einführung einer allgemeinen Impflicht aus.
Dirk Wurm, Vorsitzender der SPD Augsburg hält fest: „Leider liegt die Impfquote in Augsburg immer noch unter 70%. Zwar sind die Gründe der Impfskeptiker*innen vielschichtig, aber wir können nicht einfach nur warten, bis auch die letzten sich irgendwann überzeugen lassen. Schon gar nicht mit Blick auf die aktuelle Belegung mit Covid-Patienten in den Kliniken und angesichts der zu erwartenden Omnikron-Welle.“
Augsburg ist hierbei kein Einzelfall, weshalb sich Bundeskanzler Scholz und die BundesSPD richtigerweise für eine allgemeine Impfpflicht aussprechen. Die SPD Augsburg unterstützt den jetzt eingeschlagenen Weg zur Impflicht ausdrücklich: „Es ist gut und richtig, dass die einrichtungsbezogene Impflicht sofort von der neuen Bundesregierung angegangen und jetzt auch das entsprechende Gesetz von Bundestag und Bundesrat schnell beschlossen wurde. Im zweiten Schritt muss die allgemeinen Impflicht in Gang kommen, indem 2G an allen Arbeitsstätten und in allen Einrichtungen des öffentlichen Lebens gilt“, so Wurm.
70 % der bayerischen Bevölkerung sind für eine allgemeine Covid-Impfpflicht, wie eine repräsentative Civey-Umfrage für BR24 zeigt. Über 40 Prozent der Befürworter*innen würden eine Impfpflicht ab zwölf Jahren begrüßen, ein Viertel sogar schon ab fünf Jahren. Gleichzeitig zeigen Untersuchungen der bpb, dass die Regionen, in denen weniger vollständig geimpfte Personen leben, auch die Regionen sind, in denen die Thesen von Querdenkern und rechtsnationalen Parteien auf fruchtbaren Boden treffen.
„Leider wurde es diesen Herbst vom Freistaat Bayern und der Stadt Augsburg versäumt beim freiwilligen Impfen eine aufsuchende und niederschwellige Informationskampagne vor Ort umzusetzen. Die meisten Impfskeptiker lassen sich nicht durch wissenschaftliche Argumente oder Statistiken überzeugen, sondern durch die Ansprache aus dem persönlichen Umfeld. Die aufsuchenden Impfkampagne in Stadtstaat Bremen hat gezeigt, wie gut dies funktionieren kann“, erklärt Julian Enders, stellv. Vorsitzender der Augsburger SPD.
„Leider, das muss man so ausdrücklich sagen, hat es die Bayerische Staatsregierung verpasst, eine erfolgreiche Impfkampagne auf die Beine zu stellen. Die Impfzahlen in Bayern sind seit Mitte des Jahres eingebrochen und haben ihren Tiefstand im Oktober erreicht. Auch die Booster- Impfungen liefen viel zu spät an. Dabei hatte der von Söder selbst einberufene Bayerische Ethikrat bereits im Juni eine breit angelegte Impfkampagne und Auffrischungsimpfungen gefordert. Stattdessen hat die Staatsregierung die Impfzentren heruntergefahren, um Geld zu sparen“, stellen Anna Rasehorn und Lara Hammer, beide stellv. Vorsitzende fest.
„Wir alle wollen aus dieser Endlosschleife der Einschränkungen und Lockerungen raus. Die SPD Augsburg unterstützt daher alle sinnvollen und zielführenden Maßnahmen um für alle Bürger*innen größtmögliche Sicherheit und Freiheit herzustellen, wie z.B. die von der Sozialen Fraktion aus SPD und Die Linke beantragten Lolli Test in den Kitas in Augsburg. Gleichzeit fordere ich Stadt und Freistaat auf, jetzt alle Vorkehrungen für die Umsetzung der Impflicht im kommenden Jahr zu treffen und nicht immer die Verantwortung auf die nächsthöhere politische Ebene zu schieben“, erklärt Wurm abschließend.