SPD fordert Bürgerbeteiligung beim geplanten Gas- und Dampfkraftwerk
Heinrich kritisiert Wirtschaftsreferentin
Das geplante Grundstücksgeschäft der Stadt Augsburg zur Errichtung eines Gas- und Dampfkraftwerks in Lechhausen liegt auf Eis. Erst müssen die Fragen der Bürger geklärt werden, die im angekündigten Bürgerbegehren von Attac gestellt werden. Die SPD wird mithelfen, diesen Fragen nachzugehen, anstatt vor deren Klärung Fakten gegen die Bürger zu schaffen, wie dies die CSU gestern versucht hat.
„Es ist schon erstaunlich, dass das angeblich unbedingt gestern frei zu gebenden Grundstücksgeschäft nicht einmal von der zuständigen Wirtschaftsreferentin ordnungsgemäß zur Tagesordnung angemeldet wurde“, so Margarete Heinrich, stellv. Vorsitzende SPD-Stadtratsfraktion.
Formal wurde gestern der Grundstücksverkauf gegen den Willen der Stadtregierung nicht auf die Tagesordnung genommen. Aber es geht nicht um Formalien sondern um viel mehr.
„Die allseits beschworene Energiewende und der richtige Weg dorthin ist äußerst undurchsichtig. Bundes- und Landesregierung bereiten offensichtlich Lösungen hinter verschlossenen Türen zusammen mit Konzernen und Interessensgruppen vor, die dann nur von diesen umgesetzt werden können. Der Wunsch gerade vieler Kommunen, kleinteilige und regionale Lösungen zu unterstützen, wird dabei zwangsläufig untergehen“, betont der Fraktionsvorsitzende, Dr. Stefan Kiefer.
„Die Fragen, die das Bürgerbegehren von ATTAC zu möglichen Betreibern eines örtlichen Gaskraftwerks, des Wirkungsgrads, der Rendite und der Auswirkung auf Mensch und Umwelt haben, sind nicht nur berechtigt sondern geboten. Einige davon hatten wir selbst in den letzten Wochen zu klären versucht. Der Ball liegt nun bei der Stadtregierung, diese Fragen zu beantworten, wenn sie dieses Kraftwerk für unverzichtbar hält“, erklärt Kiefer abschließend.