SPD-Fraktion: Aufwiegeln ist ein primitiver Ableger banalen Politikstils
Die SPD-Fraktion weist die Vorwürfe von Stadtrat Grab gegen den Ordnungsreferenten Dirk Wurm entschieden zurück. Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich: „ Grab hat in dieser wichtigen Diskussion um ein Entlastungsangebot für den Helmut-Haller-Platz keinen einzigen konstruktiven Vorschlag unterbreitet. Sein Verhalten trägt in keiner Weise dazu bei, eine breite Akzeptanz zu den Vorschlägen aus der Verwaltung herbeizuführen.“
Aus Sicht der SPD-Fraktion hätten wir es auch lieber gesehen, wenn das Entlastungsangebot bereits jetzt umgesetzt wäre. Allerdings haben sich immer wieder einzelne Stadträte eingeschaltet und das Projekt verzögert, bzw. haben versucht es zu verhindern, schimpft SPD-Stadtrat Dieter Benkard. Die Mitglieder des Allgemeinen Ausschusses haben in der letzten Sitzung, an der auch Stadtrat Grab zugegen war, vernommen, wie schwer es sei, eine geeignete Immobilie für den betreuten Treffpunkt der Drogen- und Trinkerszene zu finden. Gerade in der jetzigen Zeit, wo der Mangel an Immobilien groß ist, sei es besonders schwierig. Den Vorwurf, die Bürgerinnen und Bürger vor vollendete Tatsachen zu stellen, weißt Benkard ebenfalls zurück. „ Ordnungsreferent Wurm kann doch nicht, bevor er nicht hundertprozentig weiß, ob der Mietvertrag unterschrieben wird, an die Öffentlichkeit gehen. Da stehen doch wieder die gleichen Stadträte auf und versuchen das wichtige Entlastungsangebot aus politischer Profilierungssucht zu verhindern.
Dass es schwierig ist, eine geeignete Immobilie für das Entlastungsangebot zu finden, weiß Fraktionsvorsitzende Heinrich. „ Wer hat schon gerne entsprechendes Klientel in seiner Nachbarschaft. Nur handelt es sich hier um einen betreuten Treffpunkt und nicht um eine Trinker-Stube wie manche Gegner es behaupten. Diese Titulierung ist schlichtweg diskriminierend. Dass ein Angebot für Drogensüchtige in der Stadt auch klappt, beweist das Anwesen in der Holbeinstraße von der Drogenhilfe Schwaben oder auch das Café „Berta“ in Dortmund. Die Bürgerinnen und Bürger, so habe es Wurm zugesichert, werden umfassend über den Standort der Immobilie und was darin passiert, informiert. Das Ordnungsreferat hat sich sehr intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt. Es gilt jetzt das Projekt umzusetzen, um damit die Situation am Helmut-Haller-Platz weiter zu verbessern. Dafür braucht es ein konstruktives Zusammenspiel der Stadt, der Drogenhilfe Schwaben und dem SKM mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht Populismus und Panikmache, so Heinrich abschließend.