SPD-Fraktion begrüßt Veröffentlichung des Prüfberichts zum CFS
Kiefer: „Dies war überfällig, damit sich jeder selbst ein Bild machen kann!“
Zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Kiefer begrüßt, dass nach Wochen intensiver Diskussionen der Bericht des Bayerischen Kommunalenprüfungsverband zum Bauvorhaben „Curt-Frenzel-Stadion“ nun endlich für die Öffentlichkeit zugänglich ist.
„Es war ein schwerer Weg dorthin“, verdeutlich Kiefer. „Der Prüfbericht liegt der Stadtregierung im Entwurf seit Monaten vor, die Endfassung immerhin seit Juni, nun ist September. Ich darf in diesem Zusammenhang aber darauf hinweisen, dass die Veröffentlichung des Berichts nur auf Druck der SPD, der Grünen und der lokalen Medien erfolgt ist. Ich weiß nicht, ob OB Gribl diesen Schritt auch von alleine gemacht hätte.“
Der Prüfbericht zum CFS zeigt z.B. auf den Seiten 12 und 13 unmissverständlich auf, dass weite Teile der Einhausung und Modernisierung des Stadions ohne Zustimmung des Stadtrats vorgenommen wurden. Die Mitglieder der Augsburger Stadtregierung jedoch waren sehr wohl über die Umplanungen und die damit verbundenen Kosten informiert.
„Die Selbstherrlichkeit dieser Stadtregierung beim Umgang mit dem Umbau des CFS und der Wahrheit ist nicht mehr zu überbieten. Warum sie entgegen ihrer glasklaren Pflicht, dem Stadtrat die Entscheidungshoheit über millionenschwere Änderungen beim Bauvorhaben CFS verwehrt hat, ist für mich nicht nachvollziehbar. Da es die Stadtregierung war und nicht der Stadtrat, der die Umplanungen genehmigt hat, trägt sie auch die politische Verantwortung dafür. Davon will diese Stadtregierung und allen voran der OB bis heute aber nichts wissen.“
„Der „Eiertanz“ der Stadtregierung um die Veröffentlichung des Prüfberichts passt daher genau ins Bild. Erst wird der Prüfbericht wie ein Privatpapier behandelt, dann informierte der OB die Presse immer nur häppchenweise und wiegelte ab. Der OB und seine Stadtregierung geben immer nur das zu, was nicht mehr zu leugnen ist. Offenheit, Transparenz, Verantwortungsbewusstsein und Bürgerbeteilung sehen definitiv anders aus. Wenigstens können sich nun alle Augsburgerinnen und Augsburger selbst ein Bild machen. Doch die meisten Fragen sind nach wie vor offen. Die SPD wartet auf Antworten“, so Kiefer abschließend, „z.B. der beteiligten Referenten, was sie sich dabei eigentlich gedacht haben, das Stadion an den gewählten Volksvertretern vorbei für Millionen von EUR umzuplanen.“