SPD-Fraktion hinterfragt Kampagne zum „Projekt Augsburg City“
Kiefer: „Wer kommt für die Werbekosten auf?“
„Mit Blick auf die von der Stadtregierung angekündigte Fortführung der Kampagne zum sogenannten „Projekt Augsburg City“ („PAC“) stellt die SPD-Stadtratsfraktion grundlegende Fragen, die wir schnellstmöglich beantwortet sehen wollen: Wer hat die Fortführung der Kampagne angeordnet bzw. beschlossen? Welche Kosten fallen dadurch an? Wer übernimmt diese? Welche Inhalte und Zielrichtung hat die Kampagne? Welche Laufzeit ist vereinbart? Welche Kosten sind bisher angefallen und wer hat diese übernommen?“, erläutert der Fraktionsvorsitzende, Dr. Stefan Kiefer.
„Bei genauerer Betrachtung drängt sich ernsthaft die Frage auf, ob es sich bei der Fortführung der Kampagne „PAC“ noch um eine Informationsmaßnahme zum Umbau des KÖ handelt oder vielmehr um eine reine Werbemaßnahme für die weitergehende Sanierung der Innenstadt samt Neugestaltung der Fußgängerzone oder gar eine Bewerbung der amtierenden Stadtregierung“, so Kiefer. „Eine Bewerbung von städtischen Bauprojekten wäre jedenfalls eine kostspielige Neuheit.“
„Wenn städtische Projekte beworben werden, müsste die Stadt Augsburg logischerweise hierfür auch die Kosten tragen und nicht die Stadtwerke Augsburg. Eine solche Kostentragung ist den Stadträten aber nicht bekannt. Es gibt keine entsprechende Haushaltsstelle für die Kampagne „PAC“ und dafür wäre auch gar kein Geld da“, verdeutlicht der SPD-Fraktionsvorsitzende.
„Durch die schnellstmögliche Beantwortung unserer Fragen, die wir in einem Antrag an den OB gerichtet haben, hoffen wir ein größeres Maß an Transparenz herstellen zu können. Dies ist dringend notwendig, wegen der anhaltend desolaten Situation der öffentlichen Kassen der Stadt und wegen der Frage, wie viel Werbung im öffentlichen Raum geboten ist. Der Augsburger Stadtrat muss diese aufwändigen Maßnahmen überprüfen und hinterfragen. Im Falle der bereits angelaufenen wie auch zukünftigen Kosten für die Kampagne zu „PAC“ besteht akuter Handlungsbedarf“, so Dr. Kiefer abschließend.