SPD-Fraktion kämpft für gute Luft in Lechhausen
Die SPD-Fraktion kämpft für gute Luft für die Bürgerinnen und Bürger in Augsburgs Osten und klagt deshalb auf Rücknahme der Genehmigung für ein neues Asphaltmischwerk mit zusätzlicher Brecheranlage in Lechhausen. Dabei sollen stündlich u.a. bis zu 5 Tonnen Braunkohlestaub verbrannt werden. Die SPD-Fraktion wehrt sich mit ihrer Klage auch dagegen, dass diese Stadtregierung - wie schon in anderen Fällen - die Stadträte und somit die gewählten Repräsentanten der Bürger nicht ordnungsgemäß im Genehmigungsverfahren beteiligt und informiert hat.
So hat der Stadtrat keine Chance, die verfassungsrechtlich garantierte Planungshoheit auszuüben. "Bei jeder Spielhalle werden wir informiert und suchen nach baurechtlichen Möglichkeiten, um Stadtteile vor nachteiligen Entwicklungen zu schützen; und bei diesem umweltpolitisch höchst brisanten Thema tut diese Stadtregierung so, als handele es sich um eine unbedeutende Büroangelegenheit." Das ist nicht nur rechtswidrig sondern widerspricht auch unseren gemeinsamen Vorstellungen einer "Umweltstadt Augsburg", so der Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Kiefer.
Die SPD-Fraktion stellt sich mit ihrer Klage auch an die Seite der Unternehmen und deren Arbeitnehmerschaft, die sich durch das geplante Asphaltmischwerk in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft in ihrer Existenz bedroht fühlen und ebenso Klage dagegen eingereicht haben.
Die Klageschrift finden Sie hier