SPD-Fraktion setzt sich für mehr Mieterschutz ein
Der Mietspiegel bringt Rechtssicherheit für Mieter und Transparenz auf dem angespannten Augsburger Wohnungsmarkt
"Ohne die SPD-Fraktion und den SPD-Sozialreferenten wäre er nicht gekommen. Angesichts steigender Mieten war diese Entscheidung längst überfällig. Durch den Mietspiegel wird endlich für alle Beteiligten die ortsübliche Miete sichtbar und kann als Grundstock für die Vergleichbarkeit von bezahlbarem Wohnraum dienen“, erklärt Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich.
Der Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung die Erstellung eines Mietspiegels in Auftrag gegeben. Für die SPD-Stadtratsfraktion stellt dieser Beschluss, der leider erst nach monatelanger Diskussion im Stadtrat zustande kam, einen wichtigen Schritt für mehr Mieterrechte dar.
Bürgermeister und Sozialreferent Dr. Stefan Kiefer ist erleichtert, dass mit der Entscheidung für 100.000 Mietverhältnisse in Augsburg künftig mehr Rechtssicherheit und Klarheit auf dem Wohnungsmarkt herrscht. „Machen wir uns aber nichts vor, die Wohnungssituation in der Stadt Augsburg wird angespannt bleiben. Je früher wir den Mietspiegel haben, desto schneller kann er sich regulierend auf die Mietpreise auswirken. Er ist ein wichtiger Beitrag, um die soziale Ausgewogenheit zu erhalten, damit das Wohnen in Augsburg erschwinglich bleibt.“ SPD-Stadträtin Jutta Fiener freut sich, dass nun die Mehrheit der CSU-Fraktion den wahren Wert des Mietspiegels erkannt hat.
Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich und Bürgermeister Dr. Stefan Kiefer betonen allerdings, dass der Mietspiegel kein Allheilmittel sei. Weitere Maßnahmen, die erst durch die SPD seit 2014 in Angriff genommen wurden, wie zum Beispiel der geförderte Wohnungsbau, müssen verstärkt werden. Hierzu hat der Stadtrat am Donnerstag das „Augsburger Manifest Wohnen“ verabschiedet, mit dem sich die Stadt zu dieser Aufgabe bekennt. Ziel ist es aber auch, dieses Thema über die Stadtgrenze hinaus zu transportieren, denn Wohnen wird zunehmend auch ein regionales Problem.
Gleichzeitig fordert die SPD, dass auf der Bundesebene das Instrument der Mietpreisbremse noch nachgebessert wird, sollte diese Maßnahme nicht die gewünschte Wirkung erzielen. „Derzeit ist es aber noch zu früh, um hier schon ein Urteil abzugeben“, argumentiert Sozialreferent Dr. Stefan Kiefer. Die Mietpreisbremse ist in Augsburg erst seit 1. August 2015 in Kraft und zu ihrer vollen Wirksamkeit fehlte auch noch der Mietspiegel – bis lang.