SPD-Fraktion: städtisches Bauordnungsamt muss personell aufgestockt werden!

30. November 2017

Bauanträge von Architekten, Bauträgern und Häuslebauern müssen zeitnah bearbeitet werden können. Hierzu muss dringend die personelle und technische Situation im Bauordnungsamt einer Verbesserung zugeführt werden

Die SPD-Stadtratsfraktion – vertreten durch die Vorsitzende Margarete Heinrich, die Vizevorsitzenden Stefan Quark und Dr. Florian Freund sowie die Stadträtin Angela Steinecker – bemängelt die überlangen Bearbeitungszeiten für Bauanträge im Bauordnungsamt. Gerade in Zeiten eines angespannten Wohnungsmarktes, müsse durch eine rasche Bearbeitung der Gesuche schnell und relativ unkompliziert Baurecht geschaffen werden. Dies erfordere – so die Antragsteller – in erster Linie personelle und organisatorische Maßnahmen. In einem Antrag an Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl wird deshalb folgendes zwingend für notwendig erachtet:

• Im Bauordnungsamt muss zur Entlastung von Routine- und Verwaltungsarbeiten im Bereich der Amtsleitung eine Stelle „Zentrale Dienste“ geschaffen werden. Eine solche Funktionsstelle gibt es mit Erfolg bereits im Hochbau- und Stadtplanungsamt.

• Die zwar immer wieder geforderte, aber auch immer wieder vertagte Digitalisierung im Bauordnungsamt – die zu einer nicht unwesentlichen Verbesserung der Verwaltungsqualität und auch der Bearbeitungszeiten beitragen würde - muss endlich verwirklicht werden. Das vorhandene Personal ist hierzu aus zeitlichen Gründen nicht in der Lage. Dazu sind zwei zusätzliche Kräfte notwendig.

• Bei den derzeit laufenden Stellenbesetzungsverfahren für das Bauordnungsamt sollen geeigneten Bewerbern unbefristete Vollzeitstellen zugesichert werden. Damit kann auf den derzeitigen Fachkräftemangel reagiert werden, weil hierdurch dem allgemein niedrigeren Gehaltsniveau des Öffentlichen Dienstes etwas entgegengesetzt würde. Andere Kommunen gehen diesen Weg bereits.

Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich nimmt den Antrag zum Anlass, sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bauordnungsamts zu bedanken: „Sie leisten für unsere Stadt gute Arbeit. Trotz ungenügender Bedingungen. Wir werden Sie nicht im Stich lassen und für personelle und organisatorische Verbesserung sorgen. Dies muss auch im Interesse der Bauwilligen und der äußerst wichtigen Schaffung neuen Wohnraums geschehen.“