SPD-Fraktion weist die Kritik des Augsburger Oberbürgermeisters an ihren Äußerungen zum Agieren des Bildungsreferenten zurück
Dr. Florian Freund, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Als Stadtoberhaupt ist man angehalten, sich über städtische Pressemitteilungen politisch neutral zu verhalten. Der einzige der hier über die Pressemitteilung Wahlkampf betreibt ist der OB selbst“.
Der SPD- Fraktion gehe es bei den Schulsanierungen immer um die Sache. Dass neben der SPD und den Grünen vor allem auch die Schulfamilien Kritik an dem Schulreferenten geübt haben, darüber verliere der OB in seiner Einlassung kein Wort. „Wenn der OB jetzt die Unterstützung der SPD-Fraktion einfordert, dann sollte er seinen Referenten zuerst daran erinnern, dass Stadtratsbeschlüsse auch für den Bildungsreferenten gelten.
Die SPD trägt ganz wesentlich Verantwortung für die großen Projekte in dieser Stadt, auch wenn es einmal ungemütlich wird oder CSU-Referenten Baukosten oder Zeitpläne nicht einhalten wie beim Hauptbahnhof oder wie der Linie 5. Egal ob die Projekte in den Zuständigkeitsbereich eines SPD- Referenten oder einer anderen Partei fallen“, so Freund.
Mit Kritik an Finanzreferentin Weber oder Baureferenten Merkle (beide CSU) habe sich die SPD in der Vergangenheit immer zurückgehalten, auch wenn es an der einen oder anderen Stelle mal harkte.
Der OB sei Chef der gesamten Verwaltung. Wenn er jetzt aufgrund der begründeten inhaltlichen Kritik am Bildungsreferenten die Fassung verliere und gegen einzelne Referenten und Koalitionspartner wüte, helfe das niemandem. Schon gar nicht den Schulen.