SPD-Fraktionen wollen mehr bezahlbaren Wohnraum fördern

01. März 2016

Arbeitskreis „Große Städte“ der SGK in Bayern tagte Ende Februar erstmals in Würzburg

Bezahlbarer Wohnraum ist besonders in den Großstädten Mangelware. Aus diesem Grund hat sich der neu gegründete Arbeitskreis „Große Städte“ der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Bayern (SGK) bei seinem ersten Netzwerktreffen in Würzburg mit der Entwicklung von Ansatzpunkten zu mehr bezahlbarem Wohnraum befasst. Der Arbeitskreis „Große Städte“ der SGK Bayern besteht aus den SPD-Fraktionen der bayerischen Städte über 100.000 Einwohner.

Alexander Kolbow, Vorsitzender der SPD-Fraktion in Würzburg, hatte zu dem Treffen nach Würzburg eingeladen. „Würzburg ist als Universitätsstadt mit rund 30.000 Studenten von Wohnraummangel besonders betroffen. Ursache dafür ist auch, dass es in den letzten 30 Jahren nur wenig Neubautätigkeiten gab“, so Kolbow. Derzeit entwickelt die Stadt Würzburg die ehemalige Kaserne der amerikanischen Streitkräfte zu einem Stadtteil für rund 5.000 Einwohner.

„Dass auch der Druck auf dem Wohnungsmarkt in Augsburg sehr groß ist, wissen wir nur zu gut“, so die Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich. Die Diskussion in den verschiedenen bayerischen Großstädten zeigt deutlich, dass die SPD-Fraktion in Augsburg auf dem richtigen Weg ist. So wurde im letzten Jahr (Oktober 2015) der Antrag gestellt, dass Baulücken geschlossen werden sollen. Weiterhin ist zu prüfen, wo im Stadtgebiet leerstehende Gebäude, wie Wohnungen und Gewerbeeinheiten ersichtlich sind. Bei der Neuaufstellung von Bebauungsplänen ist den geänderten Bedürfnissen auf dem Wohnungsmarkt Rechnung zu tragen.

Am Beispiel der Stadt Würzburg, die gerade ein Handlungskonzept Wohnen entwickelt hat, diskutierten die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der 7 bayerischen Großstädte, welche Handlungsoptionen es gibt, um auf mehr bezahlbaren Wohnraum hinzuwirken.

Die Ergebnisse des Arbeitskreises sollen in den nächsten Monaten auf den entsprechenden politischen Ebenen eingebracht und vertieft werden.

1. Der Arbeitskreis „Große Städte“ der SGK-Bayern fordert mehr finanzielle Mittel für Wohnungsbauförderung in Bayern. Gerade in den bayerischen Großstädten besteht absoluter Handlungsbedarf für verstärkte Bautätigkeiten im geförderten Geschosswohnungsbau. Hierdurch soll zukünftig noch mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen.

2. Das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ ist sehr erfolgreich. Allerdings wird die Förderung nur für bereits bestehende Quartiere bewilligt. Für neu entstehende Stadtteile – zum Beispiel nach einer Konversion von US-Militärflächen – ist eine solche Förderung durch das Programm nicht möglich. Deshalb fordert der Arbeitskreis „Große Städte“ der SGK-Bayern eine Neuausrichtung der Förderkulisse, so dass auch neu entstehende Stadtteile förderfähig sind.

3. Die Vorgaben und Standards bei Neubauvorhaben sind inzwischen extrem hoch. Eine Senkung dieser Vorgaben und Standards würde sich unmittelbar auf die Baupreise und damit auch auf die Mieten auswirken. Deshalb, so der Arbeitskreis „Große Städte“ der SGK Bayern, sollen diese in ein neues Verhältnis zur Wirtschaftlichkeit gesetzt werden.

4. Um Bautätigkeiten anzuregen, könnte zukünftig eine höhere Grundsteuer für unbebaute, aber bebaubare Grundstücke erhoben werden. Ergänzend dazu soll verstärkt über einen Bebauungszwang durch kommunale Innenentwicklungssatzungen nachgedacht werden.

5. Auch die kommunalen Verwaltungen haben einen wichtigen Anteil an der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Eine schnelle Abwicklung von Antragsverfahren ist für Bauherren essentiell wichtig und wirkt sich auf die Baukosten aus. Deshalb sollen die Antragsverfahren in kommunalen Verwaltungen soweit möglich vereinfacht und die Antragszeiten verkürzt werden.

Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Augsburg, Margarete Heinrich, ist von den Ergebnissen des Treffens überzeugt. „Wenn wir in diesen Bereichen deutliche Verbesserungen erzielen, dann führt das zu direkten Auswirkungen auf die Mieten in Bayerns Großstädten. Deshalb wollen wir die Ergebnisse auf den zuständigen Ebenen weiter vertiefen und zu einer möglichst schnellen Umsetzung beitragen“.