SPD: Meilenstein für bezahlbares Wohnen in Augsburg
Im heutigen Bauausschuss wurde das erste städtische Konzept für die soziale Bodennutzung in Augsburg verabschiedet. Künftig werden entweder 30 Prozent der Grundstücksfläche einer gemeinwohlorientierten Nutzung zugeführt oder 30 Prozent der privat errichteten Wohnungen mit einer Förderung gemäß EOF versehen.
Obwohl die SPD sich an einigen Punkten mehr hätte vorstellen können, bewertete sie es als großen Erfolg, dass in Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse im Augsburger Stadtrat überhaupt ein solcher Beschluss gefasst werden konnte. Die CSU und Pro Augsburg wendeten sich zunächst gegen die bisher gültige und auch von der Verwaltung vorgeschlagene Bindungsdauer von 40 Jahren. In einer Sitzungsunterbrechung konnte die SPD den Koalitionspartner jedoch überzeugen, an 40 Jahren Bindungsdauer festzuhalten. SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Florian Freund: „Der heutige Beschluss ist ein Meilenstein für günstigen Wohnungsbau, den es ohne die SPD nicht gegeben hätte. Erst unser Druck auf den Koalitionspartner vor einem Jahr hat den Weg für den heutigen Beschluss bereitet. Es ist ein guter Tag für alle Mieterinnen und Mieter.“
SPD-OB- Kandidat Dirk Wurm betont, dass nicht nur Mieterinnen und Mieter geholfen werde, sondern auch jungen Familien, die Eigentum erwerben wollen. Wurm: „Die aberwitzigen Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt sorgen dafür, dass eine ganze Generation an Mittelschichtsfamilien kein Eigentum mehr erwerben kann. Die SPD sorgt mit dem heutigen Beschluss dafür, dass auch diese Familien für das Alter vorsorgen können, wie das ihre Eltern und Großeltern auch konnten.“
Kein Zweifel lässt Wurm daran, dass es auch in Zukunft noch einiges zu tun gibt: „Wir müssen mit einer Zweckentfremdungssatzung und Erhaltungssatzungen dafür sorgen, dass bestehende Wohnungen nicht luxussaniert werden und dass Wohnraum auch als solcher genutzt wird.“