SPD prangert finanzpolitisches Desaster der Stadtregierung an
Dr. Kiefer: „Es ist bereits fünf nach zwölf!“
Erschrocken und aufgebracht äußert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende im Rathaus, Dr. Stefan Kiefer zu den neuesten Haushaltszahlen der Stadt, welche der Kämmerer diese Wo-che vorstellte:
„Trotz einer Rekordneuverschuldung von 50 Mio. € im Jahr 2011, muss der Kämmerer zum drittem Mal in Folge eingestehen, dass die Stadtregierung unter der Führung von OB Gribl erneut ein tiefes Haushaltsloch fabriziert hat. In Wirklichkeit ist dieses fast 70 Millionen Euro tief, denn man muss zum Fehlbetrag von 18,3 Mio. € die aufgenommen Schulden hinzurechnen. Das ist absolut schockierend, denn die Verantwortlichen treiben unsere Stadt immer weiter in die Finanzkrise und verbauen so faktisch alle Spielräume der nächsten Jahre. Es werden reihenweise Projekte zusätzlich angefangen oder verteuert, so dass eine saubere Finanzierung nicht mehr gewährleistet ist. Die Zeche müssen unsere Kinder bezahlen.“
„Mittlerweile ist es bereits fünf nach zwölf! Diese Stadtregierung kann und darf so nicht wei-termachen. Immer neue Vorhaben beginnen, die nicht sauber durchfinanziert sind, wie z.B. die Neugestaltung des Ellias-Holl-Platzes, gleichzeitig die wahren Kosten der laufenden Pro-jekte, wie beim Umbau des KÖ oder des Curt-Frenzel-Stadions verschleiern, um auf der an-deren Seite soziale Zuschüsse zu kürzen und wichtige Gebäudeunterhaltsmaßnahmen zu-sammenstreichen“, erklärt Kiefer.
„Dieses Agieren ist aus zweierlei Gründen mehr als verantwortungslos. Zum einen wird durch die Kürzungen der soziale Frieden in Augsburg, dessen Herstellung gerade wegen der heterogenen Sozialstruktur in der Stadt ein sehr hohes Gut ist, nachhaltig geschädigt. Ich erkenne erste Anzeichen für eine Neiddebatte. Eine ganze Reihe von Bürgerinnen und Bür-gern fühlt sich abgehängt, weil sie das Gefühl haben, dass vorwiegend bei den Schwächeren gekürzt wird, und z.T. stimmt dies ja leider auch. Zum anderen hat diese expansive Ausgabenpolitik zur Folge, dass bereits beschlossene bzw. dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen, wie beim Theater oder der Stadtmauer, nicht umgesetzt werden können. Das stößt bei den Augsburgerinnen und Augsburgern auf Unverständnis. Daher braucht Augsburg dringend einen Kurswechsel!“, so Kiefer abschließend.