SPD setzt sich erfolgreich für Mietpreisbremse in Augsburg ein
Kiefer: „OB ist SPD-Forderung nachgekommen!“
Nachdem der Gesetzgeber zum 1.5.2013 die Möglichkeit eingeführt hat, in den Kommunen die Senkung der sog. Kappungsgrenze für Wohnungsmieten einzuführen, hat die SPD bereits am 07. Mai einen entsprechenden Antrag gestellt.
„Hierzu haben wir uns fachlich sehr gut mit dem Mieterbund ausgetauscht. Ich danke Thomas Weiand an dieser Stelle nochmals ganz herzlich. Der OB ist der SPD-Forderung, dann sehr schnell nachgekommen, da er wohl erkannt hat, dass die Meldungsfrist an die Staatsregierung bald endet“, erklärt Dr. Stefan Kiefer, Fraktionsvorsitzender.
„Mit großer Überraschung muss die SPD nun feststellen, dass die CSU dies nun als ihre Maßnahme „verkauft“. „Das Modell Merkel, der SPD ihre Themen abzunehmen, praktiziert nun auch Herr Gribl und die örtliche CSU“, stellt Dr. Kiefer fest.
„Erst Wochenlang pennen, und dann sich als Urheber der Lösung verkaufen. Dass nicht einmal die Beschlussvorlage des OB, den SPD-Antrag beifügt, geht in die gleiche Richtung. Ein schlechter Politikstil, der hoffentlich von möglichst vielen Bürgern durchschaut wird.“
Letztendlich liegt es nun an der Bayerischen Staatsregierung dafür zu sorgen, dass es auch in Augsburg, wie etwa in München eine Mietpreisbremse geben wird.