SPD sieht in Schulsanierungs-Sonderprogramm Ausmerzen eigner Versäumnisse
„Die SPD-Stadtratsfraktion nimmt die Vorgehensweise der Stadtregierung um OB Gribl bei den dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen an Augsburger Schulen zur Kenntnis. Es ist gut, dass der jahrelange Sanierungsstau an den Bildungseinrichtungen dadurch zumindest im Ansatz behoben wird. Am Ende ist das jedoch ein Offenbarungseid der Stadtregierung, dass sie ohne Hilfe der Stadtsparkasse nicht ansatzweise dazu in der Lage wäre“, erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende, Ulrike Bahr.
„Der von Schüler, Eltern und Lehrern beklagte Sanierungsstau an unseren Schulen ist zu einem Großteil die Schuld dieser Stadtregierung, die häufig den Bildungsreferenten Köhler mit seinen Anträgen im Regen stehen ließ. Seit Jahren wird das „Fitnessprogramm Schulen“, das bereits unter dem Regenbogen aufgelegt wurde, zum Steinbruch für die Finanzierung anderer Projekte. Wurden von der SPD-geführten Stadtregierung selbst in den dunkelsten Finanzlagen der Stadt (als die Gewerbesteuer teilweise abgeschafft worden war und der Investitionshaushalt nur rund 60 Mio. € betrug) kontinuierlich jährlich 3 Millionen € für Schulsanierungen aufgewendet, so waren es in den letzten 5 Jahren immer weniger, aktuell in 2013 nur noch 1,5 Mio. € - und dies bei einem Rekord-Investitions-Haushalt von 134 Mio. € und genehmigten Sonderkreditrahmem“, so Bahr weiter. „Das sind gerade mal 1,1 % des städtischen Investitionsvolumens, wo bleibt da der Schwerpunkt Schulen und Bildung? „Sich jetzt hinzustellen und dank der Gewinnausschüttung der Stadtsparkasse, so zu tun, als wäre dies der große Wurf, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Es sind die Versäumnisse dieser Stadtregierung, die nun 9 Monate vor der nächsten Stadtratswahl zumindest oberflächlich übertüncht werden sollen, um empörte Eltern und Schüler vorübergehend zu beruhigen“, verdeutlicht die bildungspolitische Sprecherin. „Würde dem OB und seinen Referenten das Lernumfeld der Augsburger Schülerinnen und Schüler wirklich am Herzen liegen und sie die Substanzerhaltung der Schulen als dringliche Pflichtaufgabe ansehen, hätte sie eine kontinuierliche Bestanzpflege aus den Finanzmitteln der Stadt betreiben müssen.