SPD-Stadtratsfraktion fordert klare Front gegen die rechte Szene
Kommunen haben sich in den letzten Jahren immer mehr zum zentralen Ort der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus entwickelt. Neben den Aufmärschen werden von den Rechtsextremen oder durch Gruppierungen, die eine große Nähe zum Rechtsextremismus aufweisen, immer mehr Räume für Veranstaltungen und Kongresse angemietet. Damit solle jetzt Schluss sein, fordert die SPD-Stadtratsfraktion.
Die Stadt Augsburg wurde durch einen Antrag der SPD-Fraktion beauftragt, alle Haus- und Benutzungsordnungen sowie Allgemeine Geschäftsbedingungen von öffentlichen Gebäuden und städtischen Beteiligungen (Messe, Kongress am Park etc.) dahingehend zu verschärfen, dass solche Veranstaltungen in Zukunft nicht durchgeführt bzw. abgehalten werden können.
SPD-Stadträtin Anna Rasehorn:„ Neben der inhaltlichen Auseinandersetzung muss sich die Stadt auch gegen die rechtsextreme Infrastruktur zu Wehr setzen.“ Diesen Veranstaltern ein generelles Hausverbot auszusprechen sei nach der gültigen Rechtsprechung nicht möglich, weiß Rasehorn. Aber durch die Verschärfung der Haus- und Benutzungsordnungen sowie der Allgemeinen Geschäftsbedingungen öffentlich gewidmeter Gebäude solle der beabsichtigte Veranstaltungsort für die Veranstalter unattraktiv werden. Nach dem Willen der SPD-Fraktion müsse sich künftig der Veranstalter unter anderem vertraglich verpflichten, keine rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen oder antidemokratischen Inhalte zu präsentieren, sei es durch Redebeiträge und Publikationen.
Es sei nicht akzeptabel, dass in einer Friedensstadt Augsburg, ein Verlag dem die Nähe zum Rechtsextremismus nachgesagt werde, eine Plattform im Kongress am Park erhielte, so Rasehorn. „Die Demonstrationen gegen Rechts der letzten Jahre haben klar gezeigt, dass Augsburg eine bunte und weltoffene Stadt ist und die rechte Szene in Augsburg nicht willkommen ist.“ Nun sei es an der Zeit auch gegen geplante Veranstaltungen der Rechtsextremen in öffentlich gewidmeten Räumen den Kampf anzusagen, betont Rasehorn abschließend