SPD-Stadtratsfraktion macht sich für den schrittweisen Einsatz von emissionsärmeren Baumaschinen stark!
Baumaschinen tragen in deutschen Städten in weit größerem Maße zur Verunreinigung der Atemluft mit gesundheitlichen Feinstaub-Partikeln bei, als bisher bekannt. Die SPD-Fraktion fordert eine schrittweise Einführung emissionsärmerer Baumaschinen.
So soll künftig bei der vergaberechtlichen Entscheidung von öffentlichen Ausschreibungen der Einsatz von emissionsärmeren Baumaschinen gefordert und berücksichtigt werden. Auch bei privater Bautätigkeit in Gebieten mit hohen Feinstaubbelastungen soll eine stufenweise Verpflichtung für den Einsatz von Baumaschinen mit nachgerüsteten Partikelminderungssystemen eingeführt werden. Der Einsatz von umweltfreundlicheren Baumaschinen wird auch von der Stadt und deren Töchter eingefordert.
Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich: „Das Bundesumweltamt warnt schon seit längerem vor einer außergewöhnlich hohen Feinstaubbelastung durch Baumaschinen“. Augsburg versuche schon seit Jahren, der hohen Feinstaubbelastung Herr zu werden. So wurde vor einigen Jahren eine Umweltzone eingerichtet. Nur Baumaschinen und Baufahrzeuge seien von dieser Regelung ausgenommen. Dies ist ein Unding!, so Heinrich. „Diese Maschinen können punktuelle Belastungen verursachen und zu einer Überschreitung der Feinstaub-Grenzwerte führen“. Viele Bürgerinnen und Bürger in Augsburg seien aufgrund der Bauaktivitäten der Feinstaubbelastung in einem hohen Maße ausgesetzt. „Da sich nicht jeder Handwerksbetrieb oder Baufirma eine neue Maschine zulegen oder eine Nachrüstung leisten kann, fordert die SPD-Fraktion eine schrittweise Einführung, in der Gestalt, wie es bei der Einführung der Umweltzone für Handwerksbetriebe galt.
Von der Bund-Länder- Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz wurden Empfehlungen formuliert, die für vergaberechtliche Entscheidungen zugunsten von emissionsarmen Baumaschinen im Rahmen von öffentlichen Ausschreibungen, bei Bauaktivitäten und im verwaltungsinternen Einsatz gelten sollen. Heinrich: „ Für die Umweltstadt Augsburg sehe ich die Umsetzung der Empfehlungen als verpflichtend an!“