SPD-Stadtratsfraktion: Messe Augsburg soll Gewinne aus dem AfD-Parteitag an Projekte gegen Rechtsextremismus spenden
Vom 30.06.bis 01.07.2018 findet in der Messe Augsburg der Bundesparteitag der AfD statt. Die SPD-Stadtratsfraktion fordert mit einem Antrag, dass die Messe Augsburg die Gewinne die durch den Parteitag eingenommen werden, an Projekte gegen Rechtsextremismus spendet.
Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich: „Einige Hotels in Augsburg haben aus moralischen bzw. aus Sicherheitsgründen die Reservierung von Zimmern bekannter AfD-Funktionäre storniert. Die Entscheidung der Hotelgeschäftsführungen verdient großen Respekt! Aus diesem Grund soll auch die Messe Augsburg, in unserer Friedensstadt, ein klares Signal senden und eine Vorbildfunktion übernehmen. Da sie den AfD- Parteitag nicht absagen kann, sollte sie zumindest den daraus erzielten finanziellen Gewinn an Projekte gegen Rechtsextremismus weitergeben.“
SPD-Stadträtin Anna Rasehorn: „Rechtsextremismus und Rechtspopulismus gefährden jedes demokratische, auf den Prinzipien von Gleichwertigkeit und Menschenrechten basierende Gemeinwesen. Leider nimmt in Deutschland der Rechtsextremismus immer mehr zu. Seit 2014 ist auch ein deutlicher Anstieg rechtsextremistisch motivierter Straftaten und einer verstärkten Agitation von Rechtsextremisten gegen Asylsuchende und deren Unterkünfte sowie gegen die Asylpolitik Asylpolitik festzustellen. Wir stehen hier vor einer großen gesellschaftspolitischen Herausforderung.“ Es gäbe bereits viele Projekte und Einrichtungen, die sich in besonderer Weise für Toleranz im Umgang miteinander und gegenüber anderen Menschen sowie gegen fremdenfeindliche, rassistische und rechtsextreme Einstellungen und Gewalt einsetzen und Unterstützung finden müssen. Aus diesem Grund sei es ein richtiges und wichtiges Signal, wenn die Gewinne aus dem Parteitag an entsprechende Projekte und Einrichtungen fließen.