SPD-Stadtratsfraktion setzt deutliche Akzente in der Stadtpolitik
Dr. Florian Freund: „Die SPD ist im Rathaus die Fraktion, die den sozialen Ausgleich in der Stadtgesellschaft umsetzt!“
Mit der Bilanz des ersten Jahres ist die SPD insgesamt zufrieden: "In vielen Themenbereichen konnten wir klar beweisen, dass wir das soziale Gewicht in der Regierung sind und eine Stadt mit einem fairen Ausgleich schaffen wollen. Dafür werden wir uns weiterhin mit viel Elan einsetzen", so Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich.
Knapp ein Jahr nachdem CSU, SPD und Grüne in Augsburg "Regierungsverantwortung" übernommen haben, stellt die SPD-Fraktion fest, dass die Zusammenarbeit funktioniert. "Es wäre schön gewesen, wenn wir mit 35 SPD-Stadträtinnen und Stadträten und einem SPD-Oberbürgermeister sozialdemokratische Politik pur machen könnten", erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Florian Freund. "Leider haben wir nur 13 Stadträtinnen und Stadträte. Das bedeutet, dass man manchmal Kompromisse machen muss", so Freund weiter. SPD, CSU und Grüne hätten in der Kommunalpolitik sicherlich Überschneidungen, aber bei einigen Themen gibt es deutlich unterschiedliche Denkweisen. Mit der Bilanz des ersten Jahres ist die SPD insgesamt zufrieden. "In vielen Themenbereichen konnten wir klar beweisen, dass wir das soziale Gewicht in der Regierung sind und eine Stadt mit einem fairen Ausgleich schaffen wollen. Dafür werden wir uns weiterhin mit viel Elan einsetzen", so Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich.
Vieles aus dem Wahlprogramm befinde sich bereits in der Umsetzung. Es war die SPD, die durchgesetzt hat, dass der soziale Wohnungsbau ausgebaut wird. Augsburg ist eine wachsende Stadt und es darf nicht sein, dass ausschließlich in Edelwohnbau investiert wird. Ziel der SPD ist es auch, den Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Erreicht hat die SPD bereits, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft (WBG) ihren Wohnungsbestand um 100 Wohnungen pro Jahr aufstocken wird. Die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises (WBL), an der die Stadt beteiligt ist, wird ihren Bestand immerhin um 50 Wohnungen pro Jahr erhöhen. "Weil wir aber wissen, dass die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften die Situation auf unserem Wohnungsmarkt nicht alleine entspannen können, plant die SPD eine Reihe weiterer Maßnahmen", so SPD-Fraktionsvize Stefan Quarg.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass bei der Ausweisung von Wohngebieten 30% der Wohnungen als sozialer Wohnungsbau festgesetzt werden. "Auch private Investoren, die in Augsburg gutes Geld verdienen können und auch sollen, müssen sich stärker im Bereich der günstigen Wohnungen einbringen", erklärt Freund. "Nur wenn wir alle Instrumente der Wohnungspolitik nutzen, werden wir nachhaltig hochwertigen und bezahlbaren Wohnraum für alle hinbekommen", so Freund. Zu diesem Instrumentarium gehört nach Auffassung der SPD-Stadtratsfraktion auch die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels. "Nach dem Beschluss des Bayerischen Landtags, für einige bayerische Kommunen, darunter auch Augsburg, ab dem Jahr 2016 eine Mietpreisbremse einzuführen, ist ein qualifizierter Mietspiegel unerlässlich", so SPD-Stadtrat Willi Leichtle. Aber nicht nur der soziale Wohnungsbau soll nach Auffassung der SPD im Augsburger Rathaus gefördert werden.
Es ist für die sozial schwächeren auch von entscheidender Bedeutung, in anderen Lebensbereichen eine Unterstützung zu bekommen, so auch bei der Nutzung des ÖPNV. Der SPD ist es gelungen, ein rechtssicheres Sozialticket einzuführen. Demnach können viele vergünstigt den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Das Sozialticket muss nach Ansicht der SPD auch auf den gesamten Verbundraum des AVV ausgeweitet werden. Dass in Augsburg neben bedürftigen Einheimischen auch Asylbewerber das Sozialticket nutzen können, sieht die SPD als wichtigen Bestandteil einer umfassenden und nachhaltigen Integrationspolitik. "Nur wer mobil ist, kann sich in die Gesellschaft einbringen", so Heinrich. Den hier lebenden Asylbewerbern Mobilität zu ermöglichen ist nach Auffassung der SPD auch deshalb besonders wichtig, "weil wir auf eine Betonung der dezentralen Unterbringung im Stadtgebiet setzen", so Heinrich. „Hier sei die sozialdemokratische Handschrift in der Kommunalpolitik klar erkennbar“, findet Freund.
Zu dieser Handschrift gehört es für die SPD-Fraktion auch, dass bei freiwilligen Zuschüssen der Stadt Augsburg klare und auch soziale Kriterien eingehalten werden. Wir wollen in Zukunft genau darauf achten, dass Zuschussempfänger den gesetzlich geltenden Mindestlohn bezahlen, das Allgemeine Gleichstellungsgesetz beachten und Fair Trade (Verbesserung von Lebens- und Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern) eingehalten wird. Hier war die CSU zuletzt eher zurückhaltend, vielleicht auch deshalb, weil nach dem Willen der SPD die Grundsätze auch für kirchliche Einrichtungen gelten sollen.
Nach dem KiTa-Streik der vergangenen Monate setzt sich die SPD im Augsburger Rathaus wie anderswo dafür ein, dass die Eltern bereits ab dem ersten Streiktag die Gebühren und Verpflegungskosten zurückerstattet bekommen, wenn eine Einrichtung vom Streik betroffen ist.
Neben der Aktivierung der Augsburger Innenstadt ist es für die SPD-Fraktion von zentraler Bedeutung, dass die Stadtteile in Augsburg nicht ins Hintertreffen geraten. Auch hier wird die SPD sich in Zukunft dafür einsetzen, dass die Stadtteile attraktiver gestaltet werden, sei es durch mehr Sitzgelegenheiten, mehr öffentliche Grünanlagen, Kinder- Jugendspielplätze etc. "Die Innenstadt ist schön geworden, jetzt müssen wir mehr Geld für die Stadtteile in die Hand nehmen", so Stefan Quarg abschließend.