SPD: Vorschlag der Grünen ist ein vorgezogener Aprilscherz
Der Vorstoß der Grünen, die Parkgebühren massiv zu verteuern, stößt nicht nur in der Bevölkerung auf massive Kritik. Jetzt meldet sich auch die SPD- Stadtratsfraktion zu Wort. Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich: „ Es ist schon bemerkenswert, wie die Grünen bei einem umweltpolitischen Thema so orientierungslos im Nebel herumstochern.“
Die SPD-Fraktion habe von Anfang an gegen die AVV-Tarifreform gestimmt und die beiden Bündnispartner CSU und Grüne gebeten, diese Reform im Vorfeld nochmals zu diskutieren und zu überprüfen. Beide Fraktionen haben bekanntermaßen für die Reform gestimmt. Erst als die ersten Kritiken von Fahrgästen kamen, seien die Grünen aus Ihrem Winterschlaf aufgewacht, kritisiert Heinrich. Um mehr Fahrgäste für Bus und Tram zu gewinnen, sei es doch primär wichtig, den ÖPNV attraktiver und nicht das Autofahren teurer zu machen.
Die SPD-Fraktion bleibt bei Ihrer Kritik zur AVV-Tarifreform. Erst vergangene Woche habe sie eine öffentliche Fraktionssitzung durchgeführt, zu der der Verkehrsexperte Herbert König, ehemals Geschäftsführer des Münchner Verkehrsverbundes, als Referent eingeladen wurde. Die Vorschläge, die aus den Reihen der Gäste und von König kamen werde die SPD in den weiteren Diskussionsprozess einfließen lassen. Die Grünen haben bis dato noch keinen einzigen Verbesserungsvorschlag hinsichtlich der Attraktivität des ÖPNV gemacht.
Wenn die Erhöhung der Parkgebühren der einzige Vorschlag der Grünen zur Attraktivierung der AVV-Tarifreform ist, so stelle das ein Armutszeugnis dar. Die Grünen sollten sich besser direkt inhaltlich mit der Reform und den Kritiken der Fahrgäste auseinandersetzen. Ich bin schon erstaunt, dass die Fraktion der Grünen ausgerechnet der SPD vorwirft, nichts gegen die Reform getan zu haben. Selbst die eigenen Parteimitglieder der Grünen haben erkannt, dass ihre Fraktion bei der AVV Tarifreform komplett versagt hat, so Heinrich abschließend.