SPD weist Kritik der Linken von sich
SPD-Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich: „Ohne die SPD-Stadtratsfraktion würde der Mietspiegel in Augsburg nicht kommen!“
In der kommenden Sitzung des Augsburger Stadtrates am 02.Juni soll der Mietspiegel für die Stadt Augsburg beschlossen werden. Nach langen Verhandlungen konnte sich die SPD bei diesem Punkt gegenüber dem großen Koalitionspartner CSU durchsetzen. SPD-Stadträtin Margarete Heinrich zeigt sich erfreut, dass sich die Mehrheit der CSU-Fraktion ebenfalls für einen Mietspiegel aussprechen will.
Auch der OB Dr. Gribl hat zuletzt auf der Maikundgebung verkündet, dass der Mietspiegel kommen wird. „Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich bereits in den Koalitions-Kooperationsverhandlungen für kostengünstiges Wohnen eingesetzt. Wir arbeiten nun Punkt für Punkt dieser Vereinbarungen ab. Dementsprechend hat die SPD-Fraktion schon einige Anträge zur Schaffung von sozialem Wohnraum und kostengünstiges Wohnen gestellt", so Heinrich. So soll der Anteil des sozialen Wohnraums bei der Ausweisung von Neubauflächen mindestens 30 % betragen sowie moderne Wohnkonzepte für Senioren, Familien und Menschen mit Behinderung berücksichtigen.
Den Vorwurf der Linken Augsburg in den sozialen Medien, dass es mit der SPD keinen bezahlbaren Wohnraum gäbe, weist die Fraktionsvorsitzende entschieden von sich. SPD-Stadtrat Dr. Florian Freund: „Auch wenn sich die Einführung des Mietspiegels leider in die Länge gezogen hat, muss auch für die Linken klar sein, dass dieser ohne den unermüdlichen Einsatz der SPD-Fraktion und ihrem Sozialreferenten Dr. Stefan Kiefer nicht kommen würde. „Da können sich die Linken, wie einst das Rumpelstilzchen bei den Gebrüdern Grimm, vor Wut die Beine ausreißen“, so SPD-Stadtrat Florian Freund weiter.