Städtischer Doppelhaushalt: SPD-Fraktion setzt wichtige Akzente
In der gestrigen Sitzung des Augsburger Stadtrates wurde der Doppelhaushalt 2017/2018 beschlossen. Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich: „ Durch den beschlossenen Doppelhaushalt haben wir für Bauprojekte, für viele soziale Organisationen und Vereinen, die freie Künstlerszene eine Planungssicherheit erreichen können“.
Die SPD-Fraktion konnte bei den Haushaltsberatungen vor allem im sozialen Bereich notwendige Zuschusserhöhungen durchsetzen. Dies sei zum Beispiel bei den Leistungen zur Obdachlosenhilfe, dem Projekt Kinderchancen, bei den Sozialpaten und bei den Jugendhäusern gelungen, freut sich Heinrich. Des Weiteren wurde auch das Budget für die Verbrauchsmittel an den Schulen angehoben. Dies sei neben der notwendigen Sanierung der Schulgebäude, ein weiterer wichtiger Schritt für die Augsburger Schulen, so die SPD-Rätin.
Für den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Willi Leichtle, sei es auch von besonderer Bedeutung, dass für städtische Sportanlagen und Bäder Mittel in den Haushalt aufgenommen wurden. „Der Sport- und Bäderentwicklungsplan, der in der gestrigen Stadtratssitzung behandelt wurde, gibt wichtige Impulse für die Sport- und Freizeitmöglichkeiten in Augsburg“. Es konnten auch für neu angestoßene Projekte, wie dem Entlastungsangebot am Helmut-Haller-Platz sowie dem Projekt „Einwandfrei“, eine Maßnahme gegen Graffiti, entsprechende Mittel in den Haushalt eingestellt werden. Zudem freue sich die SPD-Fraktion über die Einstellung von Planungsmittel für die Ausweitung von Kleingartenanlagen und einem Wohnbaugebiet in Hochzoll. „Wir haben einen Wohnungs- und Kleingartenmangel in Augsburg, dem müssen wir entschieden entgegentreten“.
Die SPD-Fraktion verteidigt die Stellenmehrungen in der städtischen Verwaltung. SPD-Stadtrat Dr. Florian Freund: „ Die Bevölkerung und die Aufgaben sind in den letzten Jahren stetig gewachsen. Um den gewachsenen Ansprüchen Rechnung zu tragen, war es notwendig, den Personalstand anzupassen“. Es seien aber auch die Arbeitsbedingungen der städtischen Belegschaft von großer Bedeutung. Deshalb war es auch wichtig, dass die notwendigen Mittel für die längst überfällige energetische Fassadensanierung des Verwaltungsgebäudes An der Blauen Kappe bereitgestellt wurden. Das dort beschäftigte Personal habe durch den maroden Zustand des Gebäudes gesundheitliche Probleme bekommen, weiß Freund zu berichten.
Die Finanzberatungen seien aus Sicht der Fraktionsvorsitzenden Heinrich von der Finanzreferentin und der städtischen Finanzverwaltung sehr gut vorbereitet worden. Es sei trotz wichtiger beschlossener Maßnahmen gelungen, eine entsprechende Rücklage für unvorhersehbare Dinge zu bilden. Die SPD-Fraktion habe auch zu Beginn der Einführung des Doppelhaushalts gefordert, eine entsprechende Anzahl an Nachtragshaushalten zu verankern. Mit diesem Instrument habe man die Möglichkeit eines schnellen und flexiblen Eingreifens, betont Heinrich abschließend.