Stellungnahme zum Ermittlungsverfahren gegen den Landtagsabgeordneten Dr. Linus Förster
Ulrike Bahr, Vorsitzende der Augsburger SPD gibt eine erste Erklärung zu den Vorgängen um das Ermittlungsverfahren gegen den Landtagsabgeordneten Dr. Linus Förster ab.
Im Nachfolgenden veröffentlichen wir den Text der Erklärung von Ulrike Bahr, aus der Pressekonferenz am heutigen Mittwoch (16.11.2016 / 15:30 Uhr).
und die Presseerklärung vom Rechtsanwalt von Dr. Linus Förster.
Da es sich angesichts der Vorwürfe gegen den Abgeordneten Dr. Linus Förster, die derzeit im Raum stehen, um eine hochsensible Angelegenheit handelt, die Menschen im weiteren Verlauf auch sehr schädigen können und existenzbedrohend sind, gilt es für alle Beteiligten Personen und Institutionen Vorverurteilungen auszuschließen und die Ergebnisse des laufenden Verfahrens abzuwarten.
Gestern früh bin ich durch eine Mitarbeiterin darüber informiert worden, dass sich die Staatsanwaltschaft Augsburg kurz vorher durch Vorlage eines richterlichen Beschlusses Zutritt zu den Büroräumen des Landtagabgeordneten Linus Förster in der Bürogemeinschaft in der Schaezlerstraße 13 verschafft hat.
Ich lege Wert auf die Feststellung, dass nicht die Büros der SPD und der anderen Abgeordneten durchsucht wurden. Ich begab mich umgehend in die Büroräume in die Schaezlerstraße.
Auf Nachfragen bei dem leitenden Beamten nach den Gründen der Untersuchung, wurde mir gesagt, dass mir dies nicht mitgeteilt werden dürfe.
Natürlich habe ich auch den Abgeordneten Förster gefragt, welche Gründe für das Durchsuchen vorliegen.
Der Abgeordnete Förster teilte mir auf meine Nachfrage hin mit, „es handelt sich um eine private Sache, die nichts mit meiner Tätigkeit als Politiker zu tun hat“. Zur Sache wolle er sich inhaltlich nicht äußern, da er erst Rücksprache mit seinem Rechtsanwalt nehmen wolle.
In Folge habe ich schnellstmöglich versucht meine drei Stellvertreter telefonisch zu erreichen, um diese über die Tatsache der Durchsuchung zu informieren. Dies hat sich bis in den späten Mittag hingezogen.
Am Spätnachmittag reiste ich zu einem Auswärtstermin nach Kaufbeuren. Vorher signalisierte ich dem Abgeordneten Förster, dass ich mit ihm auf jeden Fall in der Nacht, nach meiner Rückkehr, sprechen möchte.
Während des Termins in Kaufbeuren erreichte mich die Nachricht, dass es eine erste Anfrage eines Journalisten gäbe.
Um 22 Uhr habe ich mich mit dem Abgeordneten Förster und meinem Stellvertreter Michael Knuth in meinen Büroräumen zu einem Gespräch getroffen.
Wir haben den Abgeordneten Förster gefragt, welche „privaten“ Gründe vorliegen. Der Abgeordnete Förster hat seine Aussagen vom Vormittag mir gegenüber wiederholt: Es sei eine private Angelegenheit, es hätte nicht mit der Abgeordnetentätigkeit zu tun.
Er möchte erst Rücksprache mit seinem Rechtsanwalt tätigen.
Im Laufe des weiteren Gespräches gab Förster zu erkennen, dass er andeutete, dass es eine Anzeige gegen ihn gäbe, die im Zusammenhang mit der Beziehung zu einer erwachsenen Frau stehen und Bildaufnahmen handele.
Wir haben den Abgeordneten Förster aufgefordert, schnellstmöglich und zeitnah die Parteiführung über die Gründe der staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen zu informieren.
Wir haben den Abgeordneten Förster aufgefordert, bis zum heutigen Tag darüber nachzudenken, seine Funktionen bis zum Abschluss der Ermittlungen ruhen zu lassen.
An dieser Stelle verweise ich auf die Presseerklärung des Anwalts von Dr. Linus Förster die Ihnen vorliegt. Darin erklärt Dr. Linus Förster, dass er aus Respekt vor den Institutionen des Rechtsstaates seine politischen Führungsämter - bis zum Abschluss der Ermittlungen - ruhen lässt.
(Presse-Erklärung des Rechtsanwalts für Dr. Linus Förster (PDF, 52 kB)).
Sehr geehrte Damen und Herren,
da es sich angesichts der Vorwürfe gegen den Abgeordneten Dr. Linus Förster, die im Raum stehen um eine hochsensible Angelegenheit handelt, die Menschen im weiteren Verlauf auch sehr schädigen können und existenzbedrohend sind, gilt es für alle Beteiligten Personen und Institutionen Vorverurteilungen auszuschließen und die Ergebnisse des laufenden Verfahrens abzuwarten.
Ulrike Bahr, Vorsitzende der SPD Augsburg