Straßenbahnlinie 5 steht auf der Kippe
Nachricht aus Berlin: Wenn Straßenbahnlinie 5 bis 2019 nicht fertiggestellt ist, steht die Stadt am finanziellen Nullpunkt
Seit vielen Jahren ist als Teil der „Augsburger Mobilitätsdrehscheibe“ die Straßenbahnlinie 5 geplant, die den Stadtteil Kriegshaber und Centerville mit dem Hauptbahnhof verbinden wird. Doch die Fragezeichen, ob das Projekt realisiert wird, werden größer und die Zweifel daran bestätigt nun auch eine Auskunft der Bundesregierung: Sollte die Linie 5 als Teilprojekt der „Mobilitätsdrehscheibe“ nicht bis 2019 fertiggestellt und abgerechnet sein, sind keine Bundeszuschüsse möglich.
Diese Antwort auf eine Anfrage an das Bundesverkehrsministerium teilte nun der Bundestagsabgeordnete Heinz Paula dem Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion, Dr. Stefan Kiefer, mit: Nach Aussage des Bundes ist von 2019 an, wenn das derzeit gültige Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) ausläuft, der Freistaat zuständig. Wörtlich heißt es: „Da die Länder für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zuständig sind, müssen die Länder auch die Gesamtfinanzierung und die endgültige Realisierung der Vorhaben sicherstellen.“ Derzeit liege für die Linie 5 auch noch kein durch das Land geprüfter Finanzierungsvertrag vor, sie wurde nur vorläufig mittels Rahmenanmeldung ins Bundesprogramm aufgenommen.
Für Heinz Paula und Dr. Stefan Kiefer, sind diese Aussagen besorgniserregend: „Durch die jahrelangen Verzögerungen bei der Mobilitätsdrehscheibe, die ausschließlich von der CSU-Stadtregierung unter Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl zu vertreten sind, herrscht nun extremer Zeitdruck. Doch nach wie vor tritt die Stadt bei der Linie 5 auf der Stelle.“ Die SPD-Stadtratsfraktion fordert deshalb in einem Antrag, dass der Stadtrat „die Umsetzung des Baus der Linie 5 nach Kriegshaber im Rahmen des Gesamtprojekts Mobilitätsdrehscheibe“ bekräftigt. „Die Detailplanungen sind fortzusetzen, den Gremien baldmöglichst vorzulegen und die einzelnen Planungsschritte aufzuzeigen.“
Bundestagsabgeordneter Heinz Paula und Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Kiefer fordern den Oberbürgermeister auf, „klar zu sagen, ob die Linie 5, die die westlichen Stadtteile mit 20.000 Einwohnern erschließen soll, noch bis 2019 zu realisieren ist. Wenn eine Fertigstellung bis 2019 nicht mehr möglich ist, müssen Stadtregierung und CSU-Landtagsabgeordnete die Verantwortung dafür übernehmen und unverzüglich mit der bayerischen Staatsregierung über anderweitige Zuschüsse des Freistaates verhandeln.“