Trinkwasser-Herausnahme aus EU-Richtlinie: Erfolg für Europäische Bürgerinitiative
Zur Ankündigung von EU-Kommissar Michel Barnier, den Trinkwassersektor aus dem An-wendungsbereich der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen, erklärt der euro-papolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Linus Förster:
„Sollte die Ankündigung Barniers wahr werden, wäre das ein großartiger Erfolg der deut-schen Verbraucher und einer breiten Koalition sowohl gegen die EU-Kommission wie auch die Bundesregierung Rösler-Merkel-Aigner. Zu diesem Erfolg haben über eineinhalb Millionen Unterzeichner für die Europäische Bürgerinitiative ‚Wasser ist ein Menschenrecht‘, die kommunalen Spitzenverbände sowie die im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien beige-tragen.“
Letztere haben in - leider seltener - Einstimmigkeit in der 81. Plenarsitzung am 20. März 2013 einen von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag „Keine Privatisierung des Trinkwassers. Politischen Druck verstärken: Trinkwasser darf kein Spekulationsobjekt werden“ (Drs. 16/15458) beschlossen. Darin war gefordert worden, die ‚kommunale Wasserversorgung dau-erhaft aus dem Anwendungsbereich der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen und zu verhindern, dass die Versorgung mit dem Lebensmittel Wasser dem profitorientierten Wettbewerb privater Konzerne geöffnet werden kann.
Im Gegensatz zum Bayerischen Landtag hatten sich im Bundestag die Fraktionen von FDP und CDU/CSU der Forderung der Opposition nach einer Herausnahme des Trinkwasserbe-reichs aus der Konzessionsrichtlinie ausdrücklich verweigert (Plenarsitzung am 1. März 2012, Stenogr. Bericht Drs. 17/162m, S. 19339 ff.), so dass die Bundesregierung in der für die Fas-sung des EU-Richtlinienvorschlags entscheidenden Sitzung des EU-Ministerrats am 10. De-zember 2012 keinen Finger für eine entsprechende Vertretung der deutschen Verbraucher- und Kommunalinteressen rührte.
„Das ist ein weiteres Beispiel für die politische Beliebigkeit der Konservativen in diesen Ta-gen“, so der Augsburger Landtagsabgeordnete Förster abschließend.