TTIP – SPD Augsburg äußert deutliche Bedenken
Ulrike Bahr zum geplanten europäisch- amerikanischen Freihandelsabkommen
Die SPD Augsburg möchte nach gemeinsamem Beschluss auf der Jahreshauptversammlung am vergangenen Wochenende dem TTIP Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA in der bisher bekannten Form entgegentreten.
Wie der Europaspitzenkandidat Martin Schulz deutlich gemacht hat, wird er keinem Abkommen zustimmen, das nur den Interessen von Großkonzernen dient und den Bedürfnissen der Bevölkerung entgegensteht. „Es gehe darum, den Geist neoliberaler Wirtschaftspolitik wieder in die Flasche zu packen“, so Ulrike Bahr, die wiedergewählte Vorsitzende der Augsburger Sozialdemokraten.
Die Bedenken seitens der SPD Augsburg, die der Bundes-SPD und den Europakandidaten deutlich kommuniziert werden, richten sich vor allem gegen den geplanten Investorenschutz im TTIP. Diese Regelung könnte dazu führen, dass Großkonzerne Staaten verklagen können. „Wir wollen nicht, dass Unternehmendurch ein Klagerecht gegen Staaten die Gesetzgebungskompetenz demokratisch gewählter Volksvertretungen einschränken oder gesetzliche Standards aushebeln können“, so Ulrike Bahr
im Einklang mit dem neu gewählten Vorstand der SPD Augsburg „Wir müssen die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und auf allen Ebenen dafür kämpfen, dass das TTIP im Sinne der Menschen und nicht des Großkapitals gestaltet wird.
Europäische Standards, beispielsweise im Verbraucherschutz, der Lebensmittelsicherheit und der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfen sich durch das Abkommen keinesfalls verschlechtern.“
Verhandlungen zum Freihandelsabkommen transparent gestalten
Die Verhandlungen zu einem europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen (TTIP) werdenin dieser Woche auch im Bundestag eine Rolle spielen. Bahr, die zugleich im Deutschen Bundestagvertreten ist: „Wir wollen – zusammen mit unserem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel – diese Chance ergebnisoffen ergreifen, um zwischen den zwei größten Handelsräumen der Welt Spielregeln für den internationalen Handel zu setzen und europäischen Unternehmen einen besseren Zugang zum US-amerikanischen Markt zu ermöglichen.“
Ein Schlüssel zu erfolgreichenVerhandlungen liegt in der Transparenz des Verhandlungsprozesses. Um die Interessenvon Verbrauchern und Verbänden besser einzubinden, stellt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel derzeit ein nationales Beratergremium für TTIP zusammen. Hierfür wurde als erster Schritt bereits im März innerhalb der SPD- Bundestagsfraktion eigens ein Berichterstatterkreis ins Leben gerufen, an dem Vertreterinnen und Vertreter aller interessierten Arbeitsgruppen teilnehmen und mit externen Experten über die diversen Aspekte des Abkommens diskutieren.