Ulrike Bahr berichtet aus Berlin: Hohe Preise für Lebensmittel und Energie: zusätzliche Entlastungen beschlossen
Mit unseren Partnern in der Ampel-Koalition konnten wir uns auf ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Entlastung der Mitte der Gesellschaft verständigen. Wir unterstützen die Bürger:innen unbürokratisch und schnell bei der Bewältigung der gestiegenen Kosten, insbesondere in den Bereichen Mobilität, Wärme und Ernährung.
Zu den beschlossenen Maßnahmen gehören:
-
300 Euro Energiepreispauschale für einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige; Selbstständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung,
-
ein Einmalbonus für jedes Kind in Höhe von 100 Euro,
-
100 Euro für Empfänger:innen von Sozialleistungen zusätzlich zu der bereits beschlossenen Einmalzahlung von 100 Euro,
-
die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate auf das europäische Mindestmaß und
-
eine 90 Tage ÖPNV-Flatrate für 9 Euro pro Monat für alle Bürger:innen. Zudem wird die Bundesregierung alle Möglichkeiten prüfen, durch kartell- und wettbewerbsrechtliche Maßnahmen sicherzustellen, dass die Absenkung der Energiesteuer sowie sinkende Rohstoffpreise an die Kund:innen weitergegeben werden