Volksbegehren: SPD fordert vereinfachte Eintragungsmöglichkeiten
Kiefer: „Neben dem Rathaus muss die Unterschriftsabgabe auch in den Bürgerbüros möglich sein!“
Die SPD-Stadtratsfraktion sowie der Landtagsabgeordnete Dr. Linus Förster machen sich für eine möglichst einfache Eintragung in die Unterschriftenlisten beim Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern stark.
„Das Rathaus als einziger Ort zum Eintrag in die Listen, ist für Augsburg zu wenig. Die ca. 185.000 Wahlberechtigten, die das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren unterstützen können, brauchen mehrere Möglichkeiten zur „Stimmabgabe“, vor allem in den Stadtteilen. Meine Fraktion hat daher beantragt, dass eine Eintragung in die Unterschriftslisten auch in den städtischen Bürgerbüros in der Stadtmitte, in Haunstetten und in Lechhausen möglich ist“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Rathaus, Dr. Stefan Kiefer.
„Gerade um den vielen berufstätigen Augsburgerinnen und Augsburgern auch die Möglichkeit zur Unterstützung des Volksbegehrens zu geben, sollte die Listeneintragung auch an den beiden Samstagen, dem 19.01.13 und dem 26.01.13 im Rathaus sowie in den Bürgerbüros möglich sein“, so Kiefer.
In Bayern gehen die Möglichkeiten der direkten Bürgerbeteiligung auf den ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten Wilhelm Högner zurück. „Ein Volksbegehren ist gelebte Demokratie und diese muss beim Thema Studiengebühren in ganz Augsburg möglich sein, nicht nur in der Innenstadt im Rathaus“, so Förster, der das Anliegen der SPD-Stadtratsfraktion unterstützt.