Zehn Jahre Staatsziel Tierschutz
Am 17. Mai 2002 stimmte der Deutsche Bundestag der Änderung des Grundgesetzes
zu. Seitdem schützt der Staat „auch in Verantwortung für die künftigen Generationen
die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen
Ordnung“.
Für den Tierschutzbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula
bleibt dennoch viel zu tun:
Seit zehn Jahren bekennt sich unsere Verfassung zum Schutz der Tiere. Es liegt in unserer Verantwortung ihn auch mit Leben zu füllen. Im Namen der SPDBundestagsfraktion und unzähliger Bürgerinnen und Bürger fordert Heinz Paula daher die Bundesregierung auf, sich eindeutig zum Tierschutz zu bekennen. Eine Verbesserung der Haltung von Nutztieren ist dabei besonders wichtig. Zu viele Chancen wurden hier vertan und von Schwarz-Gelb blockiert.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Auftrag aus Artikel 20a indes angenommen, viele Initiativen gestartet und eindeutig Stellung bezogen: Von einem Verbot des Schenkelbrands bei Pferden über ein Verbot von Wildtieren im Zirkus bis hin zum Kampf gegen die Käfighaltung von Legehennen in Kleingruppen. Der Einsatz für einen besseren Tierschutz hat zwar Fortschritte gemacht, doch gibt es weiterhin überflüssige Tierversuche und unzählige Missstände in der Intensivtierhaltung. Die SPD wird auch in Zukunft mit großem Nachdruck für das Staatsziel Tierschutz tätig sein.