Zum Rücktritt von Herrn Werner Weishaupt

11. Juni 2013

Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege in der Stadt Augsburg

Die SPD Fraktion im Augsburger Stadtrat sieht in dem Rücktritt von Werner Weishaupt als Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege in der Stadt Augsburg das Ergebnis einer völlig verfehlten Altenhilfepolitik des Sozialreferenten, mit negativen Konsequenzen für alle Beteiligten, zuvörderst für die Senioren der Stadt, den Eigenbetrieb Altenhilfe und die Stadt insgesamt sowie für die freien Träger der Altenhilfe in Augsburg.

„Die Entscheidung für den Betrieb des neuen Pflegeheimes in Lechhausen durch den Eigenbetrieb Altenhilfe und für den Abschluss eines entsprechenden Pachtvertrages wurde damals damit begründet, dass es einen dringenden Bedarf für diese Plätze gäbe, dass eine wirtschaftliche Betriebsführung mit vertretbaren Pflegesätzen möglich wäre und ca. 100 Bewohner aus dem Hintermayr- und dem Servatiusstift in das neue Heim ziehen würden. Inzwischen wird Stück für Stück bekannt, dass diese Begründungen alle ins Leere gehen!“, erklärt Ulrike Bahr, stellv. Fraktionsvorsitzende.

Die Belegung der stationären Einrichtungen in Augsburg, die von der Stadt selbst in jedem Quartal erhoben wird, weist eine durchschnittliche Belegung von 93% aus, im letzten halben Jahr sogar nur von 90%. Die beiden neuen Heime in Lechhausen, Casa Reha und die Einrichtung Lechrain der Stadt Augsburg, werden noch einmal ca. 300 Plätze zusätzlich schaffen, für die nach diesen Zahlen keinerlei Bedarf besteht.

„Die Kosten für die Inneneinrichtung, die von der Stadt Augsburg zu tragen sind, waren völlig falsch kalkuliert und sind jetzt etwa doppelt so hoch, mit entsprechenden Konsequenzen für die Pflegesätze – leider war der Sozialreferent auf eine aktuelle Anfrage der SPD bisher nicht bereit, die tatsächlichen Pflegesätze mitzuteilen. Es ist wohl davon auszugehen, dass sie die teuersten in Augsburg darstellen werden! Es stellt sich daher erst recht die Frage, warum es diese städtische Einrichtung gebraucht hat!“, so Bahr weiter.

„Bewohner aus dem Hintermayr- und dem Servatius-Stift waren nicht bereit, in das neue moderne Heim umzuziehen, was wohl auch damit zu tun hat, in welcher Form mit ihnen kommuniziert wurde. Statt dessen wird jetzt für sechsstellige zusätzliche Summen ein unhaltbarer Zustand im Hintermayr-Stift aufrecht erhalten und gleichzeitig eine teure Werbekampagne gestartet, um die Plätze im Lechrain trotzdem irgendwie zu belegen“, erklärt Bahr im Weiteren.

„Angesichts dieser desolaten Situation, der absehbaren deutlichen Unterbelegung und der damit hohen Zahlungen, die der Eigenbetrieb an den Investor ohne Gegenfinanzierung zu leisten hat, ist der Sozialreferent darauf verfallen, den Tagespflegeeinrichtungen in Augsburg mit „eingestreuten Tagespflegeplätzen“ Konkurrenz zu machen, um auf diese Weise Bewohner für das Haus zu gewinnen. Damit wird die Altenhilfepolitik der Stadt Augsburg völlig ad absurdum geführt, anstatt ambulante Strukturen zu stärken und dem Wunsch der Senioren nach einem Verbleib in der eigenen Häuslichkeit nachzukommen, wird das Gegenteil praktiziert: Tagespflegeeinrichtungen werden wie schon die Kurzzeitpflegeeinrichtungen in ihrer Existenz gefährdet, die Kosten für die stationäre Versorgung wachsen stetig an und es fehlen Mittel, um insbesondere die Wohnsituation der Senioren zu verbessern!“, so Bahr.

„Dieser Politik wird sich die SPD energisch widersetzen und von den Verantwortlichen detailliert Aufklärung verlangen, wie zu einer solchen Fehlentwicklung kommen konnte!“

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