SPD-Stadtratsfraktion startet Offensive für Abschaffung der Kita-Gebühren

02. Juni 2017

Die SPD-Stadtratsfraktion hat Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl gebeten, sich über den Bayerischen Ministerpräsidenten und den Bayerischen Städtetag für kostenlose Kindertageseinrichtungen einzusetzen. Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich: „Wir wollen, dass in Augsburg und Bayern die frühkindliche Bildung unabhängig vom Einkommen der Eltern ermöglicht wird. Wir wollen die Familien finanziell entlasten. Aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten in unserer Stadt haben es besonders Familien immer schwerer, über die Runden zu kommen.“

Dazu einige Zahlen: Im Durchschnitt liegt in Augsburg das verfügbare Nettoeinkommen pro Kopf bei 1.533 Euro. (Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik). KITA-Plätze kosten in Augsburg zwischen 149,- und 260,- Euro im Monat. Das heißt, Kinderbetreuung macht bereits 13 Prozent des monatlich verfügbaren Nettoeinkommen aus! Zusammen mit den hohen Mietpreisen in Augsburg ist das eine starke Belastung für viele Familie. "Es ist doch fatal, wenn Mütter dafür bezahlt werden, daheim zu bleiben und berufstätige Eltern zu Kasse gebeten werden. Damit muss Schluss sein!", so Heinrich.

Frühkindliche Förderung und Bildung statt Herdprämie

Gerade die frühkindliche Förderung und Bildung sei für die Entwicklung eines Kindes entscheidend und müsse daher kostenfrei sein. Die Abschaffung der Gebühren darf jedoch nicht zu Lasten der Kommunen und der freien Träger gehen, sondern müsse vom Freistaat Bayern übernommen werden, fordert Heinrich. Immerhin habe der Freistaat Bayern für das Bayerische Betreuungsgeld 160 Millionen Euro für den Haushalt 2016, 220 Millionen Euro für 2017 und 230 Millionen Euro für das Jahr 2018 eingestellt.

Wer imstande war, diese „Herdprämie“ einzuführen, muss auch in der Lage sein, unseren Kindern eine kostenfreie Bildung von Geburt an zu ermöglichen, betont Heinrich. Derzeit fließen 3,5 Millionen Euro durch Kita-Gebühren in den städtischen Haushalt. Die Befreiung der Gebühren müsse nicht nur für städtische Einrichtungen sondern auch für freie Träger gelten, betont SPD- Stadtrat Dr. Florian Freund abschließend.