SPD-Fraktion setzt sich für Parkerleichterungen der Pflegedienste ein
Die SPD-Stadtratsfraktion hat mit einem Antrag eine deutliche Senkung der Gebühren für die Ausnahmegenehmigung beim Parken der Pflegedienste gefordert.
SPD-Fraktionsvorsitzender Florian Freund: „Augsburg ist durch die Anhebung der Gebühren bei den Ausnahmegenehmigungen für die Fahrzeuge der ambulanten Pflegedienste unter den Bayerischen Großstädten absoluter Spitzenreiter.“ Während die Landeshauptstadt München von den Pflegediensten pro Fahrzeug im Jahr 30 Euro verlangt, sind es bei der Stadt Augsburg sage und schreibe 150 Euro. München liegt bei den Gebühren für die Parkgebühren der Pflegedienste sogar noch unterhalb der alten Gebührenstaffelung (40 Euro) in Augsburg. Diese deutlichen Gebührenschwankungen zwischen Augsburg und den anderen bayerischen Großstädten wurden dem zuständigen Ausschuss nicht mitgeteilt, sonst hätten wir damals schon Protest eingelegt, kritisiert Freund.
SPD-Stadträtin Anna Rasehorn: „Hilfsbedürftige Menschen in Augsburg sind auf die sozialen Dienste angewiesen, wenn sie weiterhin in ihrer häuslichen Umgebung leben möchten. Es kann nicht sein, dass die Pflegedienste durch die Neuregelung bei den Parkerleichterungen einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand bei der Antragstellung in Kauf nehmen müssen und durch die drastische Gebührenerhöhung in wirtschaftliche Schwierigkeiten gelangen.“ Von Seiten der Stadt Augsburg werden für die Antragstellung Informationen eingefordert wie zum Beispiel Anzahl der Kunden/Patienten pro Tag, Höhe des Anteils der Behandlungs- und Körperpflege und der hauswirtschaftlichen Leistungen, pro Fahrzeug und Tag. „Dieses Antragsverfahren ist so was von realitätsfremd und schlichtweg nicht durchführbar, da sich das jeden Tag ändern kann, so Rasehorn kopfschüttelnd. „Die ambulanten Pflegedienste erbringen täglich und das unter enormen Zeitdruck, eine qualifizierte Leistung zum Wohl hilfsbedürftiger Menschen in unserer Stadt und entlasten das Solidarsystem von höheren Kosten stationärer Unterbringung. Deshalb muss hier eine deutliche Absenkung der Gebühren und ein vereinfachtes Antragsverfahren für die Pflegedienste eingeführt werden, fordert die SPD-Rätin.