SPD: Parkgebührenerhöhung kommt zur Unzeit
Wurm: „Stadtregierung ist auf dem Holzweg – mal wieder“
Die Stadt Augsburg hat angekündigt, die beschlossenen Änderungen bei den Parkgebühren im Juli zu vollziehen. Damit steigen nicht nur die Preise für das Parken in den bekannten Bereichen moderat. Durch die von schwarz-grün im Alleingang durchgezogene Ausweitung der besonders teuren Innenstadtzone kommt es für einige Bereiche zu Steigerungen um mehr als 300%. So steigen etwa im Bereich Bäckergasse und anderswo die Parkgebühren von derzeit 60 Cent je Stunde auf künftig 2,60 Euro.
„Gegen eine moderate Erhöhung der Parkgebühren hat niemand etwas. Auch die Abschaffung der sog. Semmeltaste haben wir positiv begleitet. Durch die Änderung bei den Parkzonen durch CSU und Grüne kommt es aber zu Härten“, so der Augsburger SPD-Vorsitzende, Dirk Wurm. „Angesichts der hohen Inflation, der drastisch gestiegenen Energiepreise und der sich eintrübenden wirtschaftlichen Lage, ist es ein falsches Signal, den Bürgerinnen und Bürgern auch noch durch die Änderung der Parkzonen über die Hintertür ins Portemonnaie zu greifen. Gerade jetzt müssen viele Menschen sehen, wie sie aufgrund von Corona und des Ukraine-Kriegs finanziell über die Runden kommen. Während die Bundesregierung versucht, die finanziellen Belastungen auszugleichen, geht die Augsburger Stadtregierung in die völlig andere Richtung“, erläutert Wurm.
Aus Sicht der SPD hat die jetzige Erhöhung auch fatale Auswirkungen auf die Innenstadt. Lara Hammer, stellv. Vorsitzende und Innenstadtbewohnerin: „Wenn aufgrund hoher Energiepreise und insgesamt hoher Inflation bei den Menschen real immer weniger im Geldbeutel bleibt, wird das auch der ohnehin schon Corona-gebeutelte Einzelhandel merken. Was dem Einzelhandel und den Augsburger:innen hingegen wirklich helfen würde, wäre ein attraktives Verkehrskonzept, das unter anderem auch die Einführung eines 365-Euro-Abos für das ganze Stadtgebiet beinhaltet.“
Insgesamt ist die SPD überrascht, wie unverfroren CSU und Grüne am Gebührenrad drehen. Zur Erinnerung: Neben der Ausweitung der teureren Parkzone sollen auch die Eintrittspreise für die städtischen Bäder für Familien um über 100 Prozent erhöht werden. Gleichzeitig wird das beliebte städtische Schullandheim verkauft. Wir sind gespannt, wo die schwarz-grüne Stadtratsmehrheit mit der OBin an der Spitze als nächstes zugreift, um an anderer Stelle mit „Augen-zu-und-durch“ hohe Kostensteigerungen einfach durchzuwinken.