SPD fordert mehr Klarheit bei der Linie 5
Kiefer: „Bürgerbeteiligung darf keine Mogelpackung sein!“
„Die Beteiligung der Bürger bei der Umsetzung der Linie 5 vom Hauptbahnhof nach Augsburg West/ Klinikum ist generell richtig und zu begrüßen. Allerdings stellt sich für die SPD die Frage, warum dies erst jetzt, im Jahr 2013 passiert, und nicht schon früher“, erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Stefan Quarg. Er hatte sich mit der SPD intensiv dafür eingesetzt, dass die Planungen an der Linie 5 endlich weitergehen.
„Eine Reihe von Fragen wurde bei dieser 1. Stufe des Beteilungsprozesses aufgeworfen, die seitens der Stadt möglichst schnell schlüssig beantwortet werden müssen. Mit unserem Antrag für die Stadtratssitzung im April fordern wir den Oberbürgermeister auf, dies zu tun. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Klarheit. Sie wollen wissen welche Trassenführung unter verschiedensten Gesichtspunkten am besten umzusetzen ist und wie es sich mit der ins Spiel gebrachte „Entlastungsstraße“ verhält“, so Quarg weiter.
„Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger darf keine Mogelpackung sein. Daher muss schnell Gewissheit herrschen, wie realistisch eine „Entlastungsstraße“ überhaupt ist, welche Voraussetzungen es bedarf, welche Kosten dafür zu veranschlagen sind und wer diese trägt, welche Betroffenheiten entstehen, wie der Zeitrahmen aussieht und wie sich diese Idee auf das Projekt „Mobilitätsdrehscheibe“ insgesamt und auf die Linie 5 konkret auswirkt“, ergänzt Dr. Stefan Kiefer, SPD-Fraktionsvorsitzender.
„Im Endeffekt erwarte ich vom Oberbürgermeister eine klare Antwort auf die Frage, ob die Linie 5 nur mit einer „Entlastungsstraße“ kommt, oder auch ohne. Und eine ehrliche Antwort erwarten die Bürgerinnen und Bürger diesmal vor der Wahl, nicht erst vielleicht später!“
Den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion finden Sie hier: