SPD-Unterbezirk Augsburg

Eine besondere Frau durfte ich kürzlich im Augsburger SPD-Ortsverein Textilviertel für 60 Jahre Mitgliedschaft ehren: Liselotte Binner. Ihr Mädchenname war Bunk und die älteren Augsburger können mit diesem Namen durchaus etwas anfangen.

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Gestern gab Pierre Marc Johnson, Chefunterhändler der Provinz Québec für das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) Auskunft über den aktuellen Stand der Verhandlungen. Johnson machte schon zu Beginn seiner Ausführungen klar, wie sensibel das Thema ist, zu dem er vor dem Europaausschuss redete. CETA sei ausverhandelt und könnte nach der Übersetzung in die Landessprachen der EU-Mitgliedsländer binnen 24 Monaten in Kraft treten. Ein Schritt mit Vorteilen für alle Beteiligten, wie Johnson betonte. Von der Abschaffung der Zölle würde gerade eine Exportnation wie Deutschland profitieren und die Öffnung der Märkte könnte das Handelsvolumen um rund 20 Prozent erhöhen. Doch die Ausführungen halfen nicht, die deutliche Skepsis und Verunsicherung der Abgeordneten der Opposition zu mindern. Immer noch sind vor allem aus sozialdemokratischer Sicht diverse Punkte im Abkommen enthalten, die sich nicht mit den roten Linien der Partei vereinbaren lassen. Vollkommen ruhig verhielt sich hingegen die CSU. Kein einzige(r) Abgeordnete(r) stellte in dem zweistündigen Gespräch eine Frage oder bemerkte etwas an.

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Gemeinsame Presseerklärung der Stadtratsfraktion der SPD und CSU

Im Rahmen der politischen Debatte um eine mögliche Fusion zwischen der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg (SWA) und erdgas schwaben werden von oppositioneller Seite im Stadtrat und von den Initiatoren des Bürgerbegehrens immer wieder Spekulationen über einen etwaigen Verkauf von Gesellschaftsanteilen angeheizt. Dabei wird gerne behauptet, es solle „Tafelsilber“ der Stadt verkauft werden. „Diese Spekulationen haben nur einen Zweck, nämlich die Bürger in die Irre zu führen und gegen den soliden Kurs der Stadtregierung zur ergebnisoffenen Prüfung einer Fusion aufzubringen“, stellt der CSU-Fraktionsvorsitzender Bernd Kränzle richtig. „Mit den Fraktionen von CSU, SPD und unserem Oberbürgermeister Kurt Gribl ist ein Verkauf von Gesellschaftsanteilen nicht zu machen“, so übereinstimmend Kränzle und die SPD-Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich.

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Margarete Heinrich: „ Lis betreibt Politik nach dem Zitat von Georg Bernard Shaw: Die Politik ist das Paradies zungenfertiger Schwätzer“

Die SPD-Fraktion hält Wort und setzt das um was in ihrem Wahlprogramm steht. Sollte eine Fusion der beiden Tochterunternehmen der Stadt Augsburg kommen, so Heinrich, wird kein einziges Prozent am städtischen Anteil verkauft.

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Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich: „Wir möchten, dass unsere BürgerInnen die Möglichkeit haben, Informationen aus erster Hand zu bekommen!“

Am vergangenen Montag lud die SPD ihre Mitglieder zu einer Informationsveranstaltung über die Machbarkeit zu einer engeren Kooperation/ Fusion der Unternehmen Stadtwerke Augsburg GmbH und erdgas schwaben GmbH ein.

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